24.07.2018 12:02:00
von Claus Bernhold

Thesenpapier des CDU-Landesfachausschusses Europa zur Europa- und Kommunalwahl 2019


Ein starkes Europa braucht starke Kommunen

Starke und handlungsfähige Kommunen sind ein wichtiges Fundament für die Europäische Union. Seit der Antike ist Europa von einer Kultur der Städte und Gemeinden geprägt und es bestehen zahlreiche Netzwerke, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen zwischen Städten in ganz Europa. Der Austausch und die Begegnung findet in Europa seit Jahrhunderten auch auf Ebene der Kommunen statt. Eine starke kommunale Selbstverwaltung hat in Teilen der Europäischen Union eine lange Tradition. Sie ermöglicht bürgernahe und an die Probleme vor Ort angepasste Lösungen, effizientes und schnelles Handeln, schafft Raum für Innovationen und neue Wege und ist auch ein wichtiger Standortfaktor. So ist der Erfolgsweg Baden-Württembergs untrennbar mit seinen starken Kommunen verbunden.

Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen – nach Innen und Außen. Viele der anstehenden Aufgaben haben eine globale Dimension und können nur durch die europäische Ebene gelöst werden. Jedoch sind gleichzeitig auch ausreichend Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung, für eine an den jeweiligen lokalen Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Politik notwendig. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung im EU-Vertrag verankert. Noch mehr als bisher muss deutlich gemacht werden, dass die EU nicht nur aus den Institutionen besteht, sondern der europäische Gedanke gerade vor Ort, in den Kommunen, gelebt wird. Gleichermaßen müssen jedoch auch die europäischen Politiken dazu beitragen, dass kommunale Spielräume erhalten bleiben und möglichst erweitert werden.

Wir fordern daher:

1. Kommunale Selbstverwaltung bei EU-Gesetzgebung noch stärker beachten.

In der kommenden Amtsperiode der Kommission sollte diese bei ihren Initiativen noch stärker als bisher die Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung wie z.B. die kommunale Daseinsvorsorge oder Belastungen für die kommunalen Haushalte in den Blick nehmen. Gleichermaßen sollte sie auch darauf achten, die geplanten Regelungen so ausgestaltet sind, dass sie den kommunalpolitisch Verantwortlichen ausreichend Spielräume für eigenständige Entscheidungen belassen.

2. Kommunalfreundliche Umsetzung von EU-Recht in Bundes- und Landesrecht

Bund und Land sollten bei der Umsetzung von EU-Recht darauf achten, dass dabei der Aufwand für die Kommunen einerseits nicht über die EU-Vorgaben hinausgeht und andererseits alle Spielräume des EU-Rechts genutzt werden, um Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

3. EU-Vergaberecht reformieren

Europaweite öffentliche Ausschreibungen sind mit hohem Aufwand verbunden, die nicht immer im Verhältnis zum Auftragswert stehen. In der neuen Legislaturperiode sollte daher ein neuer Anlauf gestartet werden, die Schwellenwerte für die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nach oben zu setzen.

4. Verwaltungsaufwand für Kommunen bei EU-Förderungen reduzieren

Die Nutzung von EU-Mitteln ist mit einem hohen Aufwand für die Antragstellung, die Abwicklung, Dokumentation, Prüfung etc. verbunden. Viele, insbesondere kleinere Kommunen, scheuen daher vor der Nutzung von EU-Mitteln zurück. Die Kommission hat bei ihren Vorschlägen für die neue Förderperiode von 2021 bis 2027 einige Erleichterungen in Aussicht gestellt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollte bis zur endgültigen Verabschiedung der neuen Förderrichtlinien versucht werden, weitere Entlastungen zu erreichen.

5. EU-Mittel für Kommunale Partnerschaften und Bürgerbegegnungen erhöhen

Kommunalpartnerschaften, Schulpartnerschaften und Jugendaustausche tragen zum besseren Verständnis und zum Zusammenhalt innerhalb der EU bei. Sie bieten die Möglichkeit, Europa vor Ort zu erleben und Vorurteile abzubauen, aber auch gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. Das entsprechende EU-Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist in der laufenden EU-Förderperiode stark überzeichnet. In der neuen Förderperiode muss daher das entsprechende Förderprogramm mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um damit Kommunalpartnerschaften besser gefördert werden können. Zudem sollte das Programm so ausgestaltet werden, dass seine Nutzung mit möglichst wenig Aufwand verbunden ist und auch kleinere Kommunen davon Gebrauch machen können.

6. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken

In den Grenzregionen zeigt sich der Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit besonders stark. Die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee hat für die Bürgerinnen und Bürger zu vielen Erleichterungen im Alltagsleben beigetragen und die jeweiligen Räume auch wirtschaftlich gestärkt. Eine Fortführung und ein Ausbau ist daher im besten Sinne Baden-Württembergs. An der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind die Kommunen in besonderem Maße beteiligt. Neben einer Fortsetzung der finanziellen Förderung über das Interreg-Programm in der neuen Förderperiode sollten auch neue Instrumente zum Abbau der rechtlichen Hindernisse für eine interkommunale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg geschaffen werden. Insbesondere sollten die Eurodistrikte als erfolgreiche grenzüberschreitende Einheiten weiter entwickelt werden.

Landesfachausschuss Europa der CDU Baden-Württemberg, 12.06.2018

 

Konstituierende Sitzung der LFA Europa / Foto: A. Züfle

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