17.06.2018 10:23
von Claus Bühnert
Brennende Themen diskutiert: Stefan Teufel Mdl, Thomas Dörflinger MdL, Josef Rief MdB, Elisabeth Jeggle (SU-Vorsitzende), Staatssekretär Thomas Bareiß MdB, Raimund Haser MdL, Paul Locherer MdL (v. l. n. r.) / Foto: Günther G. Töpfer

Akute politische Themen im ländlichen Raum

 

Zu einer gemeinsamen Sitzung traf sich der Vorstand vom Bezirksfachausschuss (BFA) Ländlicher Raum und Landwirtschaft mit den Kollegen von der CDU-Senioren-Union (SU) Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern im Bräuhaus „Adler“ in Hailtingen. Sichtlich gut gelaunt eröffnete der BFA-Vorsitzende, CDU-MdL Paul Locherer die mit den Bundestagsabgeordneten Staatssekretär Thomas Bareiß und Josef Rief hochkarätig besetzte Sitzung und verwies darauf, dass die Zusammenarbeit für die CDU fast überlebenswichtig sei. Unter großem Beifall stellte Paul Locherer die ehemalige Allgäuer Käse-Königin Andrea Hausmann vor, die in diesem Amt einen tollen Job gemacht habe und die man daher mit großer Freude bereits in die BFA-Liste aufgenommen habe.

Die SU-Bezirksvorsitzende Elisabeth Jeggle verwies darauf, dass die Senioren-Union durch Hubert Wicker im Landesfachausschuss vertreten wird. Doch dann ging es Schlag auf Schlag als CDU-MdL Stefan Teufel (stellvertretender Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) ausführlich über die Seniorenfürsorge im Ländlichen Raum informierte. Mit aller Deutlichkeit verwies Stefan Teufel darauf, dass die Gesundheitspolitik trotz zunehmender, europäischer Kompetenz unverändert einen hohen Stellenwert in der Landespolitik haben werde. Dafür habe Baden-Württemberg mit der Ernennung von Thaddäus Kunzmann zum ersten Demografie-Beauftragten auch bereits ein sichtbares Zeichen gesetzt. Detailliert und sorgfältig informierte Stefan Teufel über die Einrichtung der Enquetekommission „Pflege“, den landauf landab spürbaren Pflegenotstand, die angedachte Einführung von einem Sozialen Jahr oder in unterversorgten Gebieten die Vernetzung der ärztlichen Praxen mit einer Zentrums-Medizin, wie dies bereits in der Schweiz und in Finnland der Fall sei. Denkbar wäre auch die Genehmigung für Fernbehandlungen in einer Modellregion, die für den Fall einer positiven Evaluierung große Chancen für eine flächendeckende Einführung haben würde. Fest stehe auf jeden Fall, dass mehr Mediziner benötigt werden. Den Zugang zum Studium sollte nicht unbedingt von der Abi-Note sein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sei die CDU jedoch bei Wissenschaftsministerin Baur gescheitert. Dafür wolle man jetzt einen Teil der Medizinstudenten nach dem Vorbild in Erprobung von Nordrheinwestfalen gegen eine Förderung dazu zu verpflichten, nach Abschluss des Studium in unterversorgten Regionen zeitlich befristet zu praktizieren. Fakt sei nämlich, dass von zehn neuen Medizinern nur fünf bis sechs den Weg ans Krankenbett finden, weil sie ins Ausland oder bei der Pharma-Industrie in die Forschung gehen. Zu den brennend aktuellen Problemen gehöre eine bessere Bezahlung der Pflegeberufe und die Landesbau-Heimbau-Verordnung, die zu einer Verknappung, ja sogar zu einer Vernichtung von Pflegeplätzen geführt habe.

Auch bei der Palliativ-Medizin und beim Hospiz brennen die Probleme auf den Nägeln. Immer wieder kam es dabei zu sehr lebhaft geführten Diskussionen mit Erfahrungsberichten aus den Kreisen der Vorstandsmitglieder bis hin zum teilweise nur unzureichend erfüllten Sicherungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung. Starke Beachtung fanden dabei auch die Informationen von MdB Josef Rief über die Ablehnung zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht oder von einem verpflichtendem sozialen Jahr. Eine Well der Sympathie ging durch die Sitzung, als MdB Thomas Bareiß zu seiner Ernennung zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium beglückwünscht wurde. Der frischgebackene Staatsekretär berichtete von einer spannenden Zeit in Berlin und über die ständigen Tabubrüche der AfD mit dem einzigen Ziel zu provozieren.

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