Landestag 2022 - Stuttgart
Gemeinsam. Zukunft. Machen.
Das Thema der Rede der CDU-Generalsekretärin Isabell Huber - Gemeinsam. Zukunft. Machen. - war auch das Motto des Landestages der Senioren-Union Baden-Württemberg. Rainer Wieland MdEP, Vorsitzender der Senioren-Union und Vizepräsident des Europaparlaments, sagte, es gehe nicht darum, „das ganz große Gemälde zu zeichnen“, sondern konkret an der Zukunft unseres Landes, unserer Partei und der Senioren-Union zu arbeiten. Die Delegierten aus den Kreisverbänden befassten sich mit Themen der Bundes- und Landespolitik und mit Zukunftsfragen der Verbandsarbeit.
Isabell Huber sagte, dass die CDU auch weiterhin mit den Menschen Politik machen wolle, nicht gegen sie. An die anwesenden Seniorinnen und Senioren gewandt, sagte sie: „Sie können auf ein erfülltes Leben zurückblicken. Aber sie bringen sich ein, wollen weiterhin Zukunft gestalten.“ Die Parteiführung könne noch so viele Grundsteine legen, es brauche Menschen, die die Ideen verbreiten. Die CDU habe das Land zu dem gemacht, was es heute sei. „Jeder an seinem Platz und jeder an seiner Stelle. Und auch heute sind Sie da!“ Rainer Wieland und Claus Bühnert dankte sie für ihre Mitarbeit in der Zukunftskommission, die der CDU viele neue Impulse gegeben habe.
Die CDU wolle mit einer neuen Initiative mehr Menschen zum Mitmachen gewinnen: mehr Frauen, mehr Junge, mehr mit Erfahrung und mehr mit Migrationshintergrund. Sie erzählte, wie auch Rainer Wieland dazu beigetragen habe, dass sie politisch aktiv geworden sei, indem er sie zu den jungen Europäern geholt habe. Ferner ging sie auf den Ukrainekrieg und die Folgen ein: „Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer“. Die gestiegenen Preise stelle alle vor Herausforderungen, besonders die mit niedrigem Einkommen. Dem Staat müsse eine Gratwanderung gelingen: gezielte Hilfe einerseits, aber keine Überforderung der staatlichen Möglichkeiten andererseits. "Wir unterstützen das Land mit einer Brücke über eine schwierige Zeit“, betonte die Generalsekretärin Sie stellte aber auch klar, dass wir uns nicht alles leisten könnten. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf das geplante Bürgergeld ein. Dieses setze nach wie vor falsche Anreize, aber das Prinzip des Förderns und Forderns sei nach dem gefundenen Kompromiss gewahrt, den CDU und CSU gemeinsam erreicht hätten. „Eine echte Teamleistung“, lobte Isabell Huber.
In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten. Diese sei im Koalitionsvertrag festgelegt worden. Der CDU sei es gelungen, diese auf Großeinheiten zu beschränken. Sie gelte nicht für den normalen Streifendienst.
Peter Schneider, der Präsident des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, sprach in seinem Gastvortrag über die die Folgen der Inflation und die Bewältigung ihrer Folgen. Nach der schlimmsten Zeit der Corona-Pandemie habe man sich am Beginn eines Aufschwungs befunden. Dann begann am 24. Februar der Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Inflation, die mittlerweile bei über zehn Prozent liege, sei eine wichtige wirtschaftliche Folge des Krieges. Zu deren Bekämpfung gebe es keine Alternative. Die EZB müssen nun gegensteuern. Während es im März noch eine Rekordnachfrage nach Immobilienkrediten gegeben habe, habe sich dieser Wert inzwischen halbiert. Für viele werde der Traum vom Eigenheim unbezahlbar. Peter Schneider zitierte den früheren Sozialminister Norbert Blüm: „Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes.“ Er sagte weiter: „Wenn wir uns am Riemen reißen, können wir es schaffen.“ Er warnte jedoch vor dem Glauben an den Allmachtsstaat. „Wir machen Schulden, als gäbe es kein Morgen“, so Peter Schneider. Die Schulden belasten letztlich die kommenden Generationen.
Mit Nachdruck sprach er sich für Investitionen in die Nachhaltigkeit aus, auch seitens der Banken. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Bestreben der Sparkassen, genügend Kapital für die Übernahme des Netzausbaus bereitzustellen. Es sei auch im Interesse des Landes, wenn dieser wichtige Bereich in den Händen eines Investors liege, der mit dem Land und seinen Unternehmen und Menschen eng verbunden sei. Peter Schneider: „Man gibt die Netze nicht her.“
Außerdem sprach Peter Schneider über die Finanzierung im Alter, die Inflation und die Bewältigung ihrer Folgen. In diesem Zusammenhang begrüßte er, dass das Verbot, Kredite nicht zu vergeben, wenn diese zu Lebzeiten nicht zurückbezahlt werden könnten, gekippt worden sei. So könnten sich auch Ältere größere Anschaffungen wie z. B. eine Wohnung leisten. Beratung durch ein vertrauenswürdiges Unternehmen sei auch hier besonders wichtig.
Als Mittel zur Inflationsbekämpfung nannte er den Bausparvertrag. Beim Bausparen habe man auch in letzter Zeit während der Phase des Ansparens noch etwas Zinsen bekommen und bezahle nun beim Zurückzahlen viel weniger Zinsen als anderswo üblich. Man profitiere also doppelt.
Außerdem sei die Anlage in Sachwerte sinnvoll: in Immobilien oder Immobilienfonds. Aktien bringen auch Rendite, bergen aber auch ein Risiko. Vor allem sind Aktien dann eine unsichere Geldanlage, wenn man das Geld zu einer bestimmten Zeit braucht, weil man nicht weiß, wie die Aktien dann stehen. Auch Lebensversicherungen brächten – allen Unkenrufen zum Trotz – Rendite ein. Bei Gold sei es so, dass die alte Regel, es sei der ideale Krisenschutz, nicht mehr im gewohnten Maße funktioniere. Außerdem werfe Gold keine Dividende ab. Deshalb halte er es für richtig, seinem Vermögen etwas Gold beizumischen, aber nicht alles auf Gold zu setzen. Außerdem verwies er darauf, dass es wieder festverzinsliche Geldprodukte gebe. Damit könne man jedoch die Inflation nicht schlagen. Man könne nur die Folgen verringern.
Peter Schneider hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft, die er das „beste Wirtschaftsmodell“ nannte. Die Sparkassen unterstützen dieses Modell des Wirtschaftens, indem sie alle Finanzdienstleistungen anbieten und sich nicht nur die Rosinen herauspicken. Den Sparkassen gehe es nicht um eine Gewinnmaximierung. Sie seien gemeinwohlorientiert und stünden der Wirtschaft auch bei, wenn es mal nicht so gut laufe: „Wir teilen das Schicksal der Wirtschaft des Landes“. Peter Schneider weiter: „Der Erfolg der Wirtschaft ist der Mittelstand.“ Er kritisierte eine überhandnehmende Regulierung und schloss mit einem Spruch: „Wo´s Geld isch, isch der Deifel. Wo´s net isch, isch er zweimal.“
Schließlich stellte Claus Bühnert, Internetreferent des Landesverbandes, gemeinsam mit Clemens Sadler vom Unternehmen CAMPAIGNERSNETWORK den geplanten neuen Internetauftritt der Senioren-Union Baden-Württemberg den Delegierten vor. Alles solle in Zukunft noch benutzer- und bedienerfreundlicher werden, Die Hürde, einen eigenen Artikel zu veröffentlichen, solle möglichst niedrig sein. Claus Bühnert verwies auf die Vorteile, die das Netz biete. Man könne veröffentlichen, was man wolle, man sei selbst die Redaktion, man sei selbst der Sender. Der Landesvorsitzende Rainer Wieland nannte das Ganze „ein vernünftiges Modell. Wir nehmen das alles gerne auf.“ Der neue Internetauftritt sei eine Überlebensfrage für den Verband. Nach einer angeregten Diskussion sagte er an alle gewandt: „Danke, dass Sie uns viel Stoff zum Nach-, Mit- und Weiterdenken gegeben haben.“
Die Senioren-Union baut auf eine große Zahl an Mitgliedern und ist ständig darum bemüht, neue hinzuzugewinnen. Um für die Kreisverbände einen Anreiz zu schaffen, wurde der Preis „E.L.A.N.“ geschaffen, der für erfolgreiche Kreisverbände in allen vier Landesbezirken vergeben werde. „Wir wollen niemanden tadeln, sondern die belohnen, die etwas gut gemacht haben.“ Wie im Vorjahr ist der Kreisverband Ludwigsburg der Landessieger. Dessen Vorsitzender Hans-Dieter Pfohl nahm den Preis entgegen.
