Aktualisierung des Rundfunkstaatsvertrags

Zur ersten Arbeitssitzung nach der Konstituierung kam der neue CDU-Landesfachausschuss „Medienpolitik“ unter der Leitung von Isabel Kling, Ministerialdirigentin im Landwirtschaftsministerium Stuttgart und Mitglied des CDU-Landesvorstands, mit dem Thema „Aktualisierung des Rundfunkstaatsvertrags“ zusammen. Als Referent war Tobias Wald MdL (Baden-Baden) als Mitglied des Rundfunkrats des SWR eingeladen. Als Vertreter des Landesverbands der Senioren-Union stellte Dr. Winfried Breil fest, dass es doch viele Probleme im Bereich des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.

Der Medienriese SWR

Der SWR ist die zweitgrößte Rundfunkanstalt der ARD nach dem WDR mit rund 3.500 Mitarbeitenden und einem Budget von etwa 1,45 Mrd. €. Intendant ist seit 2019 Dr. Kai Gniffke, der seit 2023 auch ARD-Vorsitzender ist. Eingangs schilderte Tobias Wald den langen Prozess des Rundfunkstaatsvertrags, der seit 2020 „Medienstaatsvertrag“ heißt. Die 16 Staatskanzleien der Bundesländer entwerfen den Vertrag, der dann noch alle 16 Landtage passieren muss. Seit 2016 gibt es schon die dritte Änderung.

Inflation und verändertes TV-Verhalten

Beim SWR ist die Inflation deutlich spürbar, die Personalkosten steigen, die Mitarbeitenden haben Angst um ihre Arbeitsplätze, in Baden-Baden sollen die Werkstätten aufgelöst werden und niemand wurde vorher informiert. Es muss also gespart werden, wenn es keine Gebührenerhöhung geben und die Qualität der Programme beibehalten werden soll. Tobias Wald kritisierte auch, dass der Rundfunkrat viel zu groß und viel zu träge ist, und dass strategische Ausblicke beim SWR fehlen. Außerdem forderte er die Reduzierung der Fremdvergabe und eine vermehrte Abwehr der Cyberangriffe.
Zudem hat sich der Medienkonsum wesentlich verändert und die Zeiten, als am Samstagabend die ganze Familie vor dem Fernseher saß, sind längst vorbei. Die Konkurrenz der privaten Sender ist sehr groß und das Streaming ist besonders bei Jüngeren sehr beliebt, wie Wald eingehend verdeutlichte. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass auch ARD und ZDF vermehrt Streaming anbieten, damit sie die Jüngeren nicht auf Dauer verlieren, so der SWR-Rundfunkrat.

Foto: Susanne Stehle, CDU-Landesgeschäftsstelle