17.04.2019 08:29:00
von Claus Bühnert

Weitreichende politische Tagesordnung

Mit der Europapolitik und mit landespolitischen Themen befasste sich der Landesvorstand der Senioren-Union Baden-Württemberg in seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart. Der Vorsitzende Rainer Wieland MdEP hatte dazu auch Klaus Burger MdL eingeladen, der u. a. Sprecher für Seniorenpolitik und Demografie der CDU-Landtagsfraktion ist.

Medizinische Versorgung und Pflege
Im Gespräch mit Klaus Burger standen soziale Fragen im Mittelpunkt, beispielsweise die Überlegungen zu Stipendien für Landarztstudiengänge, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Die dringliche Aufgabe mehr Pflegekräfte auszubilden, ist ein weiteres zentrales Thema gewesen. Einig war man sich darin, dass die Pflegeausbildung nicht akademisiert werden muss bzw. darf, weil eine Ausbildung auf Hochschulniveau für die alltäglichen praktischen Aufgaben in der Pflege nicht Voraussetzung ist und nur Hürden bei der Berufswahl aufbauen würde.

Fahrverbote
Einen breiten Raum nahm die Diskussion über die Fahrverbote ein. Auch wenn solche nun offenbar für Dieselfahrzeuge mit Motoren der Euro-5-Norm in Stuttgart abgewendet werden können, bleiben die Fahrzeughalter älterer Dieselmodelle buchstäblich auf der Strecke. Dies bleibt ein negativ besetztes Thema für die aktuelle Landesregierung und bei allem Umweltbewusstsein kann man die Nachteile für die betroffenen Fahrzeughalter nicht einfach ignorieren. Im Blick haben muss man aber auch einen anderen Hintergrund: der technologische Wandel im Automobilbau. Beflügelt durch die restriktive Politik in Sachen Verbrennungsmotoren wird sich dieser - insbesondere in Baden-Württemberg - auf Arbeitsplätze auswirken. Hier sind Bundes- und Landespoltik gefordert, präventiv Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Landesvorstandssitzung der Senioren-Union Baden-Württemberg / Foto: C. Bühnert

Brexit
Ohne Krisen herbeireden zu wollen, es wird kritisch im europäischen Wirtschaftsraum, nicht zuletzt durch den - zunächst ja nur verschobenen - Brexit. Wie ein disonanter Unteron sorgt der Brexit für Misstimmungen in den europapolitischen Gremien, aber auch bei den Menschen. Gewissermaßen ist man es leid und die Forderung nach einem baldigen, harten Schlusstrich wird immer lauter. Ein harter Brexit wäre allerdings für alle EU-Staaten das schlechteste Ergebnis. Daher muss alles für einen geordneten Brexit getan werden, notfalls auch noch mehr Zeit gegeben werden. Und vielleicht ergibt sich da doch noch eine Chance für ein zweites Referendum.

Europawahl
Für die kommende Europawahl am 26. Mai 2019 könnten somit die Vorzeichen besser stehen. Gleichwohl wird durch die Brexit-Diskussionen bei den Menschen auch wieder der Wert der Europäischen Union deutlicher. Das gilt bedauerlicherweise nicht für alle Europapolitiker hierzulande - so auch nicht für "Die Partei" des sogenannten Satirikers Martin Sonneborn. Er, der weniger der Satire, dafür aber umso mehr dem simplen Klamauk nahe ist, tritt mit einer Liste zur Europawahl an, auf der sich auffällig viele Namen finden, die an Nazi-Größen erinnern (sollen): Göbbels, Göring, Speer, Bormann, Eichmann, Keitel, Heß. Man wolle u. a. "sehr alte, demente" CDU-Wähler "abfischen". Nun - Hintergedanken, Sprache und Absicht dieses urschlechten Komikers sprechen für sich. Sonneborn & Kumpane bieten sowohl auf der politischen, als auch auf der kulturellen Bühne damit einmal mehr ein äußerst jämmerliches Schauspiel. Höchst bedauerlich, dass insbesondere die junge Generation auf diese Partei "abfährt".

(Titelfoto: C. Bühnert)

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