08.06.2020
von Claus Bernhold

Senioren-Union unterstützt Forderungen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten vor ungerechtfertigtem Misstrauen.

Am Rande der Konferenz der Innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern kritisierte Thomas Blenke, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, das vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Landes-Antidiskriminierungsgesetz. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken spitzte derweil die Diskussion in unerträglicher Weise zu, indem sie vor einem "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" in Deutschland warnte, was ihr zu Recht heftigen Widerspruch - auch aus der eigenen Partei - eintrug.

Dieser Kritik schließt sich Claus Bernhold, stellv. Landesvorsitzender der Senioren-Union in Baden-Württemberg, an: „Der Berliner Rot-Rot-Grüne Senat will offenbar durchsetzen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte künftig bei bloßem Verdacht selbst nachweisen müssen, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben. Und Frau Esken flankiert dies obendrein noch mit einem Pauschalverdacht gegen die Polizistinnen und Polizisten“. Dies sei gleichsam eine Vorverurteilung und führe zur Umkehr der Beweislast, sagt Bernhold, der gemeinsam mit Thomas Blenke im Bundesfachausschuss „Innere Sicherheit“ der CDU aktiv ist. „Gerade wir Älteren verlassen uns gern auf Hilfe und Beistand durch die Polizei und wollen sie nicht grundlosen Mutmaßungen ausgesetzt sehen.“

„Wir sollten keine Beamtinnen und Beamten für Amtshilfe mehr nach Berlin entsenden, bis diese Fragen abschließend geklärt sind. Denn wir müssen unsere Polizistinnen und Polizisten schützen. Sie halten schließlich jeden Tag ihren Kopf für unsere Sicherheit hin,“ sagte Thomas Blenke und ergänzte: „Deutschland ist nicht USA. Wir haben hier kein Rassismus-Problem in der Polizei. Gerade während der Coronakrise ist das Vertrauen in den Staat und seine Beamtinnen und Beamten wesentlich. Das Gesetz stellt jedoch den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin unter Generalverdacht, grundsätzlich und strukturell zu diskriminieren. Die einzigen, die tatsächlich diskriminiert würden, seien durch dieses Gesetz allerdings die Berliner Landesbeamtinnen und -beamten. Das Gesetz ist ein weiterer Beweis für das Rot-Rot-Grüne Misstrauen gegenüber der Polizei.“

Der Autor

Claus Bernhold

Claus Bernhold ist ein Aktivposten in der Senioren-Union der CDU:

  • stv. Bundesvorsitzender
  • Pressebeauftragter des Bundesvorstandes
  • stv. Landesvorsitzender in Baden-Württemberg
  • Kreisvorsitzender im Hohenlohekreis

 

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