08.02.2019 10:50:00
von Claus Bühnert

"Gleich" heißt nicht immer "gerecht".

Mit seinem Vorstoß greift Bundesminister Heil ohne Zweifel ein sehr wichtiges Thema auf. Wer sein ganzes Leben ordentlich arbeitet, muss auch im Alter ausreichend abgesichert sein! Im Detail hat der Vorschlag jedoch zahlreiche Schwächen.

Erstens heißt „gleich“ nicht immer „gerecht“: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung für die Grundrente zu verankern. Doch diese Vereinbarung ignoriert Hubertus Heil nun. Mit seinem Vorschlag droht er das Leistungsprinzip abzuschaffen! Es ist nicht gerecht, wenn ein Friseur nach 35 Jahren Teilzeitarbeit statt 514 künftig 961 Euro Rente bekommen soll, während die Altenpflegerin nach 34 Jahren Vollzeit mit 550 Euro abgespeist würde. Leistung muss sich lohnen! Klar ist daher auch: Wer sein ganzes Arbeitsleben gespart oder beispielsweise in eine Betriebsrente eingezahlt hat, darf am Ende auch nicht der Dumme sein.

Zweitens treten wir als Senioren-Union für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen ein. Wer Geld ausgeben will, muss daher auch erklären, wie er es verdienen will. Wie passt also die Forderung von Minister Heil zur Warnung seines SPD-Kollegen Olaf Scholz, der zuletzt vor einem Haushaltsloch von knapp 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren warnte? Der Griff in die Staatskasse allein kann auch in der Rentenpolitik nicht die Lösung sein.

Was wir brauchen, ist ein gerechtes und zugleich langfristig finanzierbares Rentenkonzept. Als Senioren-Union verweisen wir daher auf die Tätigkeit der Rentenkommission der Bundesregierung, deren Vorschläge unbedingt einbezogen werden sollten.

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