09.10.2019 00:04:00
von Claus Bühnert

Beschlüsse der Landesdelegiertentagung 2019

 

Darstellung in den Neuen Medien

Die Landesdelegiertenversammlung beauftragt den Landesvorstand, die Bemühungen der Verbände im Landesverband um die Darstellung ihrer Arbeit mit und in den Neuen Medien in- und außerhalb des Verbandes sichtbar zu machen, weiterhin nach Kräften zu unterstützen und erfolgreiche Arbeit auf diesem Feld – insbesondere im Blick auf Innovation, Aktualität und Nachhaltigkeit – in geeigneter Form zu würdigen.

Würdigung der Arbeit von Senioren im Ehrenamt

Die Senioren-Union Senioren-Union kennt auf der Bundesebene und auf der Landesebene verschiedene Würdigungen, die in besonderer Form langjähriges und nachhaltiges Wirken von Menschen im und für unseren Verband auf verschiedenen Ebenen anerkennen. Diese Formen der Anerkennung sollten, jedenfalls im Landesverband Baden-Württemberg, verstetigt und in der Zukunft auch in geeigneter Weise stärker nach innen und außen sichtbar gemacht werden.
Der Landesvorstand wird mit der Prüfung beauftragt, inwieweit die Senioren-Union auch das zivilgesellschaftliche Engagement von Menschen für die Anliegen der älteren Generation künftig in besonderer Form, etwa durch die Stiftung eines jährlichen Preises, in angemessener Weise würdigen kann. Der Kreis der möglichen Preisträger sollte dabei auch geeignete Personen umfassen, die nicht unbedingt Mitglieder der Senioren-Union sein müssen oder der entsprechenden Generation angehören.
Eine entsprechende Würdigung sollte dabei möglichst hochrangig auf der Ebene des Bundesverbandes etabliert werden, mindestens aber auf Landesebene. Der Landesvorstand wird beauftragt, vor einer Umsetzung dieses Beschlusses im Landesverband Baden-Württemberg zunächst eine Realisierung auf der Ebene der Senioren-Union Deutschlands anzuregen.

Verbandsbericht

Der Landesvorstand wird beauftragt, aufbauend auf dem erstmals erstellten Verbandsbericht ...
... seine Vertiefung und Fortschreibung vor allem auf der Grundlage der Rückmeldungen aus allen Ebenen des Landesverbandes zu betreiben,
... durch geeignete regelmäßige verbandsinterne Maßnahmen und Veröffentlichung dieses Berichts eine breite Wahrnehmung nicht nur in den Führungsgremien des Verbandes, sondern auch in der Mitgliederschaft sicherzustellen,
... die aus dem Verbandsbericht ablesbare weitere Entwicklung der Senioren-Union in Baden-Württemberg regelmäßig zu analysieren und sich aktuell und in der Zukunft absehbar ergebende vordringliche Handlungsfelder zu identifizieren,
... umgehend den baldigen Start einer bis Ende 2021 laufenden Mitgliederwerbeaktion zu prüfen und
... in geeigneter Form Verbänden Anerkennung zuteil werden zu lassen, die dabei besonders erfolgreich sind, indem sie auch innovative Wege gehen und neue Aktionsformen entwickeln sowie
... eine Satzungs-, Struktur- und Finanzkommission einzurichten, deren Aufgabe es ist, beratungsfähige Beschlussentwürfe für die Landesdelegiertenversammlung erarbeiten, die entlang der vorstehend genannten und weiteren Maßnahmen als notwendig angesehen werden. Der Kommission gehören neben dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Mitgliederreferenten, dem Internetreferenten und den Bezirksvorsitzenden mindestens 4 weitere Personen an, die aus jedem Bezirksverband die Ebene der Kreisverbände vertreten und von den Bezirksverbänden benannt werden.

Abschaffung der doppelten Sozialabgaben auf private Altersvorsorge

Die Landestagung der Senioren-Union Baden-Württemberg fordert die CDU-Bundestagsfraktion auf, eine zeitnahe Umsetzung der Beschlüsse des Bundesparteitages (12-2018) herbeizuführen, in denen die Abschaffung der doppelten Sozialabgaben auf private Altersvorsorge gefordert wird.
Seit dem 25.4. 2018 (öffentliche Anhörung im Bundestag) wird die Abschaffung der vollen Belastung der Betriebsrentner durch die Kranken- und Pflegeversicherung medienwirksam diskutiert.

Begründung: Die Delegierten des Bundesparteitages der CDU stimmten im Dezember 2018 für die Abschaffung der Doppelverbeitragung (Antrag C 45: „Für die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“; C 168: Gegen doppelte Sozialabgaben auf private Altersvorsorge). Der Beschluss lautet: „Die CDU Deutschlands fordert eine Reform der Sozialabgaben, die auf Beträge zur privaten Altersvorsorge erhoben werden. Es soll künftig sichergestellt werden, dass Arbeitnehmer oder Selbständige, die Entgeltumwandlung zur privaten Altersvorsorge nutzen, nicht doppelt belastet werden.“ 7-8 Millionen Betriebsrentner werden monatlich beim Bezug dieser Rente an dies Ärgernis erinnert!

Pflegende Angehörige besser unterstützen und entlasten

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesinitiativen zur Entlastung der pflegenden Angehörigen auf den Weg zu bringen.
Dabei sollen vor allem zwei Maßnahmen  zur Entlastung  der pflegenden Angehörigen berücksichtigt  werden:
1. Schaffung zeitlicher Freiräume im Alltag durch flankierende Maßnahmen.  Dies kann erfolgen durch:
    -  Mobilisierung von ehren-/hauptamtlichen Ressourcen im Wohnquartier (z. B. Helferkreise)
    -  Stärkung des häuslichen Umfelds durch verbessertes Alltagsmanagement, auch Sicherung der hauswirtschaftlichen Hilfen in bedarfsorientiertem Umfang. Die Umsetzung muss durch die Fallbearbeiter der Pflegestützpunkte (individuelle Bedarfe) sowie durch die Altenhilfefachberatung (Planung und Sicherstellung von Angeboten) erfolgen.
2. Ausbau und finanzielle Absicherung der Kurzzeitpflege

Begründung: In Baden-Württemberg sind ca. 400.000 Menschen auf Pflege angewiesen. Drei Viertel von ihnen werden zu Hause versorgt und knapp 60 % ausschließlich durch Angehörige (Ministerium für Soziales und Integration BW vom 23.07.2019). Studien – zuletzt der Barmer Pflegereport 2018 – dokumentieren, dass pflegende Angehörige an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind. Die Wartezeiten auf freie Plätze in der Kurzzeitpflege betragen mittlerweile bis zu einem Jahr. Der zu erwartende Rückgang des familialen Pflegepotentials aufgrund des demografischen und sozialen Wandels erhöht den aktuellen Handlungsbedarf.

Wirtschaft und Umwelt verbinden

Die Senioren Union Baden-Württemberg begrüßt das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition. Wir fordern jedoch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des Programms die ökologischen Ziele nur im Einklang mit unserer sozialen Marktwirtschaft zu realisieren. Verbote und neue Steuern ohne Problemlösungen führen in die Sackgasse. Die künftigen ökologischen und sozialen Herausforderungen sind ohne Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung nicht zu bewältigen.  Umwelt und Wirtschaft müssen intelligent miteinander verbunden werden.

Bessere Förderung von Familien

Der selbstbestimmte Mensch ist auf Gemeinschaft angelegt. Der Staat hat die Aufgabe ein Leben in Freiheit, in einer aktiven und lebendigen Bürgergesellschaft, zu ermöglichen. Ehe und Familie muss geschützt und gefördert werden, denn die Familie ist der Ursprung jeder Gemeinschaft. Sie ist ein sozialer Raum. In einer intakten Familie kann jeder in ihr sich angemessen entwickeln und wachsen. In ihr kann man Geborgenheit, Vertrauen und Intimität erfahren. Für Kinder ist die Familie wichtig, da sie in ihr Kompetenzen entwickeln und Handlungsbedarf erwerben können, welche sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben befähigt. Die klassische Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft Priorität haben, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen. Familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge kann der Staat nicht schaffen oder ersetzen. Auch die materielle Fürsorge der Eltern für ihre Kinder spielt bei der Vermittlung Werte eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund ist es wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern.

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