Aktuelle Diskussion

„Das neue Selbstbestimmungsgesetz (April 2024) missachtet von der Verfassung garantierte Rechte“, stellte der Jurist Prof. Dr. Arnd Diringer fest. Er sprach in einer Sitzung des Kreisvorstandes der Senioren-Union in Bürg. Die Behauptung ruht auf folgenden Fakten:

• Erstens können Eltern nach dem neuen Gesetz bei ihrem Kind bis zum 14. Lebensjahr willkürlich auf dem Standesamt ein beliebiges Geschlecht eintragen lassen. Das Kindeswohl spielt dabei keine Rolle.
• Zweitens kann ein Gericht auch gegen den Willen der Eltern ab dem 15. Lebensjahr den Geschlechtseintrag ändern, wenn das Kind bzw. der Jugendliche es will.
• Drittens wird gegen die Frauenrechte verstoßen, weil eine Transfrau (eigentlich ein Mann) auch ein Frauenhaus oder eine Frauendusche in einem Schwimmbad oder ähnliche Schutzräume für Frauen aufsuchen darf, ohne dass der Hausherr dagegen einschreiten kann. Denn das wahre Geschlecht eines Menschen darf nicht von Dritten festgestellt , befragt oder genannt werden. Bei Verstößen droht eine erhebliche Strafe.

Der Vorstand der Senioren-Union war über die Inhalte des Gesetzes so entsetzt, dass er noch versuchen will, dass die CDU diesen „Unsinn“ noch verhindert und nicht den Rechten – sprich AfD – überlässt. Außerdem sind Feministinnen wie Alice Schwarzer zum Beispiel total unglücklich über dieses Gesetz.