Bürgergeld:  soziale Absicherung versus soziale Hängematte?

Die Senioren-Union Calw erörtert dieses Thema im Nagolder Naturfreundehaus.

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Senioren Union Nordbaden Volker Noseck, hatte hochkarätige Referenten, wie den Geschäftsführer des Jobcenter Calw, Ortwin Arnold und den Bundestagsabgeordneten Klaus Mack eingeladen.

Das Thema lautete: Bürgergeld – soziale Absicherung versus soziale Hängematt

Zur Einführung in das Thema führte Noseck seine Kernpunkte des Themas auf:

zu geringer Lohnabstand zwischen Bürgergeldempfänger und Arbeitnehmer, unausgeschöpfte Sanktionsmöglichkeiten bei Leistungsverweigerern, fehlende Arbeitskräfte aufgrund zu geringer Arbeitsanreize und nachlassende Bereitschaft, den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit und Vermögen zu bestreiten auf.

Anhand von aktuellen Daten aus dem Kreis konnte Arnold aufzeigen, dass sich zwischen der gefühlten Unzufriedenheit aufgrund individueller Einzelfälle und den Praxiszahlen signifikante Differenzen ergeben.

So verwies er auf die aktuelle Umgewichtung von reiner Sprachförderung hin zur Beschäftigung mit der Erkenntnis, dass die Aufnahme von Arbeit je nach Branche und Beruf nicht ausschließlich an den Deutschkenntnissen scheitern dürfe.

Überladene Bürokratie

Weiterhin führte er die mangelnde Automatisierung der Verwaltungsprozesse und den überladenen Bürokratismus auf, der zu einer Überförderung der Ressourcen im Jobcenter führt. Der Förderalismus in den Kreis-, Landes- und Bundes-Behörden führt dann zusätzlich zu verstreuten Zuständigkeiten.

Bundestagsabgeordneter Klaus Mack konnte dann im Anschluss das neue Konzept der CDU, die neue Grundsicherung, in den Grundzügen darstellen und hoffen, dass die sich daraus ergebende Diskussionen im Parlament zu neuen Erkennt-nissen in der Ampelregierung führen. Falls nicht, müsse 2025 abgewartet werden. Sein Statement endete mit dem Aufruf, dass es einen geregelten Zugang in den Arbeitsmarkt und nicht in unsere sozialen Systeme benötigen.

„Wir wollen Menschen stärker schützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten, ansonsten bekommt er keine Grundsicherung.“

Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Calw Thomas Baitinger, bedankte sich bei den Teilnehmern für die aktive und konstruktive Diskussion und verwies zum

Abschluss auf die nächste Veranstaltung am 22.5.24 mit dem Apotheker Christoph Walser zu dem Thema: „Ist unsere Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert?“