In einem interessanten Vortrag wurde von hochkarätigen Referenten das derzeitige Bürgergeld erklärt und die Pläne der CDU für eine neue Grundsicherung vorgestellt. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Senioren Union Nordbaden, Volker Noseck, hatte dazu hochkarätige Referenten, wie den Geschäftsführer des Jobcenter Calw, Ortwin Arnold, sowie den Bundestagsabgeordneten Klaus Mack eingeladen. Zur Einführung in das Thema führte Volker Noseck die Kernpunkte des Themas, wie zu geringer Lohnabstand zwischen Bürgergeldempfänger und Arbeitnehmer, unausgeschöpfte Sanktionsmöglichkeiten bei Leistungsverweigerer fehlende Arbeitskräfte aufgrund zu geringer Arbeitsanreize und nachlassende Bereitschaft den Lebensunterhalt durch eigene Arbeit und Vermögen zu bestreiten auf.

Anhand von aktuellen Daten aus dem Kreis konnte Ortwin Arnold aufzeigen, dass zwischen der gefühlten Unzufriedenheit aufgrund individueller Einzelfälle und den Praxiszahlen sich signifikante Differenzen ergeben. So verwies er auf die aktuelle Umgewichtung von reiner Sprachförderung hin zur Beschäftigung mit der Erkenntnis, dass die Aufnahme von Arbeit je nach Branche und Beruf nicht ausschließlich an den Deutschkenntnissen scheitern dürfe. Weiterhin führte er die mangelnde Automatisierung der Verwaltungsprozesse und den überladenen Bürokratismus auf, der zu einer Überforderung der Ressourcen im Jobcenter führt. Der Förderalismus in den Kreis-Land und Bundesbehörden führt dann zusätzlich zu verstreuten Zuständigkeiten.

Klaus Mack konnte dann im Anschluss das neue Konzept der CDU vom 18. März 2025 die neue Grundsicherung in den Grundzügen darstellen und hoffen, dass die sich daraus ergebende Diskussionen im Parlament zu neuen Erkenntnissen in der Ampelregierung führen. Falls nicht, muss 2025 abgewartet werden. Sein Statement endete mit dem Aufruf, dass wir einen geregelten Zugang in den Arbeitsmarkt und nicht in unsere sozialen Systeme benötigen. Wir wollen Menschen stärker schützen, die etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, aber jeder, der arbeiten kann, muss zukünftig auch arbeiten, ansonsten bekommt er keine Grundsicherung. Der Kreisvorsitzende der Senioren Union Calw, Thomas Baitinger, bedankte sich bei den Teilnehmern für die aktive und konstruktive Diskussion und verwies zum Abschluss auf die nächste Veranstaltung am 22. Mai 2025 mit dem Apotheker Christoph Walser zum Thema “Ist unsere Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert?”

Titelbild: Thomas Baitinger, Klaus Mack MdB, Ortwin Arnold, Volker Noseck (v. l. n. r.), Foto: H. Dürr