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Dr. Brötel beim Vortrag

Finanzielle Situation der Kommunen

30. Juni 2026
von Alexander Ganter

Zahlreiche Mitglieder des Kreisverbands trotzten den tropischen Temperaturen und verfolgten gespannt den Vortrag von Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwaldkreises und Präsident des Deutschen Landkreistages, zur finanziellen Situation der Kommunen. Seit vielen Jahren stieg die Schuldenlast aller Kommunen in Deutschland um knapp 30 Milliarden Euro jährlich. Die Einnahmen sinken, vor allem weil Gewerbesteuereinnahmen wegfallen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, insbesondere bei den Sozialleistungen.Vor allem der Bund verabschiedet regelmäßig Gesetze, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle nach sich ziehen. Auch die Bürger spüren die finanziellen Engpässe, etwa durch höhere Beiträge für Kindergärten, steigende Parkgebühren, kaputte Straßen oder weniger Kultur. „Hohe Tarifabschlüsse und neue gesetzliche Verpflichtungen treiben die Ausgaben in die Höhe“, so Brötel.
Man müsse wieder den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ durchsetzen. Die vor wenigen Tagen vereinbarte Finanzreform zur Entlastung der Kommunen genüge nicht. Sie gelte nur für neue Gesetze. Die schon bestehende Schuldenlast werde von dieser Vereinbarung nicht berührt. Brötel betonte, dies sei „ein wichtiger Baustein für mehr Fairness, aber noch kein Befreiungsschlag für die Kommunen“. Nur durch eine beherzte Sozialreform bei Rente, Pflege und Gesundheit könne der Sozialstaat bezahlbar bleiben.

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