Klare Positionen, wichtige Weichenstellungen und besondere Ehrungen
Einmal im Jahr kommen Delegierte aus allen Teilen Baden-Württembergs zum Landestag der Senioren-Union zusammen. In Gerlingen standen diesmal die politische Lage, die Zukunft der Pflege, die Grundwerte der Christdemokratie und die Anliegen älterer Menschen im Mittelpunkt. Als höchstes Gremium der Senioren-Union im Land trifft der Landestag wichtige politische Richtungsentscheidungen.
Landesvorsitzender Rainer Wieland eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick auf die schwierige bundes- und weltpolitische Lage. Dass die Arbeit der Senioren-Union auch über den eigenen politischen und geografischen „Tellerrand“ hinaus Beachtung findet, zeigten die Grußworte von Heike Baehrens, Vorsitzende des Landesseniorenrats Baden-Württemberg, und Peter Stephan, stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union Hessen.
Rainer Wieland: Mit Sachthemen den Populisten
an den politischen Rändern begegnen.
Andrea Wechsler: Aus der Geschichte Verantwortung für heute ableiten
Hauptrednerin des Vormittags war Prof. Dr. Andrea Wechsler MdEP, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg. Den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober nahm sie zum Anlass, an den Weg von der deutschen Teilung zur Wiedervereinigung und zum heutigen Deutschland zu erinnern. Gerade in bewegten Zeiten sei es wichtig, die historischen Hintergründe nicht aus dem Blick zu verlieren.
Besonders eindrücklich schilderte die Europaabgeordnete die Geschichte einer Frau, die als Kleinkind aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in den Westen fliehen musste. Jene Erfahrungen der Nachkriegszeit stellte Andrea Wechsler der modernen, innovativen und wohlhabenden Gesellschaft von heute gegenüber. Der Wandel verdeutliche, wie wertvoll Frieden, Freiheit und die europäische Friedensordnung seien. Nicht zuletzt seien die heutigen Lebensverhältnisse eng mit der Geschichte und den Werten der Christdemokratie verbunden.
Andrea Wechsler: Drängende Sachfragen aufgreifen,
überzeugende Lösungen anbieten, die politische
Handlungsfähigkeit nicht ständig infrage stellen und
parlamentarische Entscheidungsprozesse beschleunigen.
Politik braucht einen inneren Kompass
Aus der Geschichte erwachse eine besondere Verantwortung für die Gegenwart. Wechsler stellte diesen Zusammenhang auch am Schicksal eines von der Hamas als Geisel genommenen Israelis dar. Historische Verantwortung müsse sich im politischen Handeln von heute widerspiegeln.
Mit Blick auf Deutschland und Europa betonte sie die Bedeutung stabiler politischer Verhältnisse und klarer Regierungsaufträge in Berlin und Brüssel. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte sie ab. Gleichzeitig müsse es der Union gelingen, drängende Sachfragen aufzugreifen und überzeugende Lösungen anzubieten. Die politische Handlungsfähigkeit dürfe nicht ständig infrage gestellt werden.
Auch die Energie- und Umweltpolitik nahm sie in den Blick. Deutschland müsse die Abhängigkeit von Energieimporten und die damit verbundenen Risiken stärker berücksichtigen. Zugleich brauche es schnellere parlamentarische Entscheidungsprozesse, damit notwendige Maßnahmen zügig umgesetzt werden könnten.
Ein wichtiges Anliegen war ihr die Unterstützung des Antrags der Senioren-Union Baden-Württemberg zum Thema „Pflegende Angehörige“, der als Beschlussvorlage den Delegiertem des Landestages vorlag. Die Senioren-Union könne hier ihre Erfahrung und ihre politische Stimme einbringen. Grundsätzlich müsse sie auch immer wieder daran erinnern, auf welchen Werten und Überzeugungen die Christdemokratie aufbaut.
Lebhafte Aussprache über politische Herausforderungen
In der anschließenden Aussprache machten die Delegierten deutlich, wie wichtig politische Diskussionen an der Basis sind. Auch der Abbau bürokratischer Hemmnisse wurde angesprochen. Kritisch bewerteten Teilnehmer die aus ihrer Sicht fehlende Mitwirkung von SPD und Grünen bei diesem Thema.
Als Beispiel für bemerkenswerte Wendungen in der politischen Grundhaltung diente das Handelsabkommen mit Kanada. Während die Grünen einem solchen Abkommen früher ablehnend gegenübergestanden habe, fordere sie heute mehr Tempo.
Konrad-Adenauer-Medaille für Rosely Schweizer
Ein besonderer Höhepunkt war die Verleihung der Konrad-Adenauer-Medaille der Senioren-Union an Rosely Schweizer. Die Diplom-Volkswirtin verbindet unternehmerisches Wirken mit jahrzehntelangem politischem und gesellschaftlichem Engagement.
Von 1992 bis 2001 gehörte sie für die CDU dem Landtag von Baden-Württemberg an. Dort vertrat sie den Wahlkreis Backnang und war wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. Auch in der Wirtschaft übernahm sie verantwortungsvolle Aufgaben. Als langjähriges Mitglied und spätere Landesvorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU setzte sie sich insbesondere mit wirtschaftspolitischen Fragen auseinander. Ein besonderes Anliegen war und ist ihr zudem die Förderung von Frauen in Führungspositionen. Seit 1976 engagiert sie sich außerdem im Deutschen Kinderschutzbund.
Rosely Schweizer, umrahmt von Andrea Wechsler und Rainer Wieland, nimmt die Auszeichnung für ihr langjähriges Engagement an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft entgegen.
Claus Bernhold: Auf sein Engagement kann
die Senioren-Union weiter setzen.
Claus Bernhold zum 90. Geburtstag gewürdigt
Eine besondere Würdigung erfuhr auch Claus Bernhold, der kürzlich seinen 90. Geburtstag gefeiert hatte.
Seit vielen Jahren gehört er zu den prägenden Persönlichkeiten der Senioren-Union auf Landes- und Bundesebene. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands und Mitglied des Landesvorstands der Senioren-Union Baden-Württemberg bringt er seine Erfahrung, Ideen und Impulse in die Arbeit der Senioren-Union ein. Zuvor war er unter anderem Kreisvorsitzender der Senioren-Union Hohenlohe und auf Bundesebene als Pressebeauftragter tätig.
Rainer Wieland überreichte ihm als Zeichen der Anerkennung ein besonderes Geschenk: aus jedem der vier Bezirksverbände Baden-Württembergs eine Flasche Wein.
Rainer Wieland: Glaubwürdigkeit durch verlässliche Politik
In seiner Rede beschäftigte sich Landesvorsitzender Rainer Wieland mit den Herausforderungen politischer Glaubwürdigkeit. Sein zentraler Gedanke: Politik dürfe nicht mehr versprechen, als sie später halten könne. Bei einem Wahlergebnis von 30 Prozent lasse sich schließlich nicht das gesamte Parteiprogramm umsetzen. Nicht jedes unerfüllte Wahlversprechen sei deshalb automatisch ein Wortbruch. Es könne jedoch das Vertrauen in die Politik schwächen.
Kritisch betrachtete Rainer Wieland die Zuspitzung politischer Aussagen, insbesondere dort, wo Kandidaten vor allem über Listen in Parlamente einzögen und sich mit immer schärferen Positionen um einen besseren Listenplatz profilieren wollten. Vereinbarungen müssten Bestand haben und dürften nicht bei jeder neuen Herausforderung infrage gestellt werden.
Auch zugespitzte Wahlkämpfe, wie sie in Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt zu beobachten seien, könnten dazu beitragen, dass andere Parteien nur noch einstellige Ergebnisse erzielten. Zugleich warnte Rainer Wieland vor den möglichen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens. Die anhaltende Debatte über die sogenannte Brandmauer müsse überwunden werden. Entscheidend sei, dass sich die CDU bei Sachthemen stärker und früher mit eigenen Anträgen einbringe, bevor politische Ränder diese Themen besetzten und zur Abstimmung stellten.
Sachlichkeit statt zugespitzter Schlagzeilen
Als Beispiel nannte Rainer Wieland die Rentendebatte. Aussagen, wonach die anstehende Rentenreform zu Rentenkürzungen führe, müssten sachlich eingeordnet werden. Wenn Renten langsamer stiegen, sei dies nicht gleichbedeutend mit einer nominalen Kürzung. Zugleich verwies er auf die gestiegene durchschnittliche Rentenbezugsdauer: Sie habe sich innerhalb von vier Jahrzehnten von sieben auf 14 Jahre erhöht. Daraus ergäben sich weitreichende Folgen für die Finanzierung der Alterssicherung.
Rainer Wieland sieht die Zukunft in der politischen Mitte. Erstaunlich ist, dass CDU- und AfD-Wähler zwar der Wunsch nach geordneten Verhältnissen verbindet, aber ihre Zukunftserwartungen unterschieden sich wesentlich: Während CDU-Wähler eher zuversichtlich seien, blickten AfD-Wähler nach seiner Einschätzung skeptischer nach vorn.
Axel Müller MdB: Die Pflege steht vor großen Herausforderungen
Ein weiteres zentrales Thema war die Zukunft der Pflege. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller, u. a. Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, beleuchtete die Entwicklung der Pflegegesetzgebung und die finanziellen Herausforderungen des Systems. Dabei machte er deutlich, dass Pflege und Gesundheit von zahlreichen Interessenverbänden und Lobbygruppen geprägt seien.
Die Zahlen, die Axel Müller anführte, verdeutlichten die Dimension der Entwicklung: 1995 gab es rund 1,25 Millionen Pflegebedürftige, darunter etwa 300.000 Menschen in stationärer Unterbringung. Die Ausgaben lagen damals bei rund zehn Milliarden Euro. Inzwischen seien etwa sechs Millionen Menschen pflegebedürftig, aber die Ausgaben sind überproportional auf rund 74 Milliarden Euro gestiegen.
Nach Axel Müllers Darstellung hielten sich Einnahmen und Ausgaben bis 2024 noch die Waage. Für Oktober 2026 schilderte er eine angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung, die zunächst einen Kredit des Bundes über 700 Millionen Euro benötige. Für 2027 erwarte man eine Finanzierungslücke von 7,5 Milliarden Euro.
Axel Müller: Beibehaltung der rentenwirksamen
Anrechnung von Pflegezeiten für pflegende
Angehörige als tragenden Stützpfeiler
des Pflegesystems
Als Ursachen nannte Axel Müller unter anderem steigende Gehälter in der Pflege, höhere Sachkosten und finanzielle Belastungen, die während der Corona-Pandemie zulasten der Pflegeversicherung entstanden seien. Dass rund 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt würden, sei für das System von entscheidender Bedeutung. Ohne diese häusliche Pflege wäre die Belastung der stationären Einrichtungen und der Pflegeversicherung nach seiner Einschätzung nicht zu bewältigen.
Reformen müssen Pflegebedürftige und Angehörige im Blick behalten
Bei den Reformansätzen sprach sich Axel Müller entgegen des bisherigen Entwurfes dafür aus, Rentenpunkte für Pflegeleistungen beizubehalten. Wie diese künftig finanziert werden sollen, sei allerdings noch offen. Auch Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und die Ausbildungsumlage, die die Pflegesätze erheblich belasteten, sollten aus anderen Quellen finanziert werden.
In der anschließenden Diskussion brachten die Delegierten ihre eigenen Erfahrungen mit dem oft schwer überschaubaren „Pflegedschungel“ ein. Die Wortmeldungen zeigten, wie unmittelbar die Herausforderungen der Pflegeversicherung viele Familien betreffen und wie groß der Bedarf an verständlichen Regelungen und verlässlichen Rahmenbedingungen ist.
Antragsberatungen: Stärkung pflegender Angehöriger und digitale Teilhabe
Bei den Antragsberatungen standen zwei Anliegen im Mittelpunkt.
Der Landesvorstand hatte den Antrag „Pflegende Angehörige – den größten Pflegedienst im Land stärken!“ eingebracht. Nach einer Diskussion und kleineren Änderungsvorschlägen, unter anderem zur frühzeitigen Förderung und Umsetzung von Barrierefreiheit, wurde die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.
Ebenfalls einstimmig und ohne Diskussion verabschiedeten die Delegierten den Antrag des Bezirksverbands Südbaden zur digitalen Teilhabe älterer Menschen. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Info-Mobile des Projekts „Digitaler Engel“, um Seniorinnen und Senioren den Zugang zu digitalen Angeboten und die Nutzung digitaler Dienstleistungen zu erleichtern.
Mit der Nationalhymne zum Abschluss
Mit den Schlussworten des Landesvorsitzenden Rainer Wieland und dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne ging der Landestag pünktlich zu Ende. Die Beratungen hatten gezeigt, wie breit das Aufgabenspektrum der Senioren-Union ist: von den Grundwerten der Christdemokratie über die Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen bis hin zu Pflege, Barrierefreiheit und digitaler Teilhabe. Die einstimmigen Beschlüsse zu den beiden Anträgen gaben den Delegierten zugleich konkrete politische Botschaften mit auf den Weg.