Arnulf  von Eyb MdL, aus dem benachbarten Hohenlohekreis , war auf Einladung der Senioren-Union und der Mittelstands-und Wirtschaftsunion am 16. Mai 2023 im „Prinz Carl“ in Buchen und nahm in seinem Impulsvortrag zur Divergenz zwischen gefühltem Sicherheitsempfinden und tatsächlicher Zahlen ebenso Stellung wie zu Reichsbürgern und den vermeintlichen Eliten, die versuchen die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zu relativieren und zu negieren, indem sie nur „ihre“ Meinung als die angeblich richtige zulassen.

Tatsächlich ist – und das belegen die Zahlen eindeutig, so MdL von Eyb, die Sicherheitslage in Baden-Württemberg so gut, wie noch nie. Trotzdem fühlen sich viele Menschen subjektiv unwohler und weniger sicher als noch vor einigen Jahren. Ein gesellschaftliches Phänomen, das durch die festzustellende Clankriminalität und die aufkommende Reichsbürgerszene, die mit ihren oftmals verschrobenen Ansichten die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, deren Leistungen aber in Anspruch nimmt und deren immer mehr feststellbare Gewaltbereitschaft noch verstärkt wird. Leider sei generell eine Zunahme der Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesellschaft festzustellen. Oftmals werden Unbeteiligte Opfer von Gewalt, bei der oft auch Messer und andere gefährliche Gegenstände eine Rolle spielen. Hinzu kommen die selbsternannten Eliten, die -wie die sog. Klimakleber- nur ihre Meinung als die Richtige akzeptieren und alles, was nicht zu 100 Prozent ihrer Ansicht entspricht, ablehnen.   Der Gesamtgesellschaftliche Konsens, eine wesentlich tragende Säule unserer Demokratie wird dort abgelehnt.

Dieses Phänomen zu bekämpfen, sieht er als Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Verfassung als vordringliches Ziel an. Hier gilt es gesamtgesellschaftlich dafür Sorge zu tragen, dass geltendes Recht auch konsequent um- und durchgesetzt wird. Von Eyb zitierte hier den nordrhein-westfälischen Innenminister Reul, der klar zum Ausdruck bringt, dass man Clan-Strukturen nur durch ständigen Ermittlungsdruck bekämpfen kann. Ähnlich müsse man mit allen Feinden unserer Demokratie umgehen, das Recht -gesprochen durch die unabhängigen Gerichte- steht über allem und es sei Aufgabe der Gerichte mit schnellen und sachgerechten Urteilen auch den Belangen der Opfer Rechnung zu tragen.

Ferner gelte es die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen und dafür Sorge zu tragen, dass Menschen nicht aus Ohnmachtsgefühlen heraus oder aus Angst das mühsam Erarbeitete durch ideologisch geprägte Staatsziele und Gesetze zu verlieren, sich dem rechten oder linken und oftmals radikalen Rand des Parteienspektrums zuwenden. Die aktuellen Umfragewerte, die die AfD mittlerweile vor den Grünen und nahe an der SPD sehen, müssen hier ein deutliches Alarmzeichen sein.