„Kein Patriotismus bei der AfD“
Bei der ersten Sitzung des neu geschaffenen Landesausschusses der Senioren-Union Baden-Württemberg kritisierte Steffen Bilger MdB, Vorsitzender der CDU Nordwürttemberg, die Haltung der AfD im Ukrainekrieg: „Das ist kein Patriotismus!“ Außerdem berichtete er von den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD: „Wir konnten viel durchsetzen.“
Steffen Bilger, der schon an mehreren Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, sagte: „Das sind die härtesten!“ Dabei wies er am 29. März in Gerlingen auch die Kritik an den bisherigen Ergebnissen zurück: „Wir haben nicht die absolute Mehrheit.“ Die Koalitionsverhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt stehen einige erfreuliche Ergebnisse fest.
In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung und ländliche Räume, in der er die Delegation der Union leitete, konnten wesentliche Forderungen der CDU durchgesetzt werden. „Die positiven Rückmeldungen der Bauern haben mich gefreut“, sagte Steffen Bilger, der von der Senioren-Union mit großem Beifall bedacht wurde.
Rainer Wieland, Vorsitzender der Senioren-Union Baden-Württemberg, ging gleich zu Beginn der tagung auf die Wahlkämpfe ein: „Auf den kürzesten Bundestagswahlkampf aller Zeiten folgt der längste Landtagswahlkampf aller Zeiten.“ Er nannte den Spitzenkandidaten der Grünen, Cem Özdemir, einen „Kandidaten ohne Land“, weil sich die Grünen im Land von ihrer Mitgliederstruktur radikalisiert hätten. Hinter Kretschmann hätten sie sich versammelt, weil er der Garant des Wahlsieges gewesen sei. Özdemir sei das nicht. Deshalb würde bei den Grünen nun deren Radikalität zum Vorschein kommen.
Claus Bühnert, Internetbeauftragter im Landesvorstand der Senioren-Union Baden-Württemberg, stellte in seinem „Werkstattbericht“ zum Internetauftritt der Senioren-Union das Erreichte und die Ziele gegenüber.
Auf der Website der Senioren-Union finden sich programmatische Aussagen zu vielen politischen Themen sowie Berichte über Veranstaltungen der Senioren-Union Baden-Württemberg im Land, in den Bezirken und in den Kreisen Außerdem kann man die einzelnen Beiträge per Klick weiterverbreiten.
Walter Lutz, Vorsitzender der Senioren-Union Main-Tauber-Kreis, forderte, die Basis bei der Willensbildung der Partei mehr einzubeziehen, und dazu einen strukturierten Prozess in Gang zu setzen.
Er verwies auf das Thema Wehrpflicht, das auf Veranlassung der Partei im vergangenen Herbst intensiv diskutiert worden sei, und fragte nach dem Ergebnis dieser Diskussion. „Demokratie geht von unten nach oben“, so Lutz. „Man muss die Mitglieder besser mitnehmen.“ Die Senioren-Union solle sich daran beteiligen.
Karl Wißkirchen, Ehrenvorsitzender der Senioren-Union Ludwigsburg, kritisierte den Umgang der Partei mit der Schuldenbremse. Zwar habe er Verständnis für die Lockerung, jedoch hätte man vor der Wahl den künftigen Umgang mit der Schuldenbremse anders darstellen sollen.
Dr. Dieter Astholz, Vorsitzender der Senioren-Union im KV Lörrach, wies die Kritik vieler bürgerlicher Wähler an dem Umgang der CDU mit der Schuldenbremse zurück: „Wir haben eben nicht die absolute Mehrheit bekommen.“ Außerdem habe die Abkehr von einer rigorosen Schuldenbremse in den Medien zwar keine Mehrheit, wohl aber in der Bevölkerung und bezog sich dabei auf Umfragen.
Joachim Kößler, Vorsitzender der Senioren-Union Karlsruhe-Land, verwies darauf, dass die Hälfte der CDU-Mitglieder über 60 Jahre alt sei. Bei Wahlen sichere gerade diese Wählergruppe der CDU immer wieder gute Ergebnisse. Doch das spiegle sich nicht bei den Mandatsträgern der CDU wider. Das müsse sich ändern.
Volker Noseck, stellvertretender Kreisvorsitzender der Senioren-Union Calw, erläuterte Vorschläge, wie man die Finanzstruktur des Landesverbandes weiterentwickeln könnte.
Hans Dieter Pfohl, Vorsitzender der Senioren-Union Ludwigsburg, sagte, dass er die Erfahrung gemacht habe: „Man soll nie nie sagen!“ Außerdem kritisierte er, dass Frau Merkel der CDU bei der Abstimmung über die CDU-Anträge im Bundestag vor der Wahl in den Rücken gefallen sei.
Fotos: G. Müller
