Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten kommt erst einmal nicht zustande. Grüne Europaabgeordnete haben – u. a. mit der AFD – für eine rechtliche Überprüfung und damit gegen eine rasche Inkraftsetzung gestimmt.
Lebenslange Einreisesperren für schwerkriminelle Ausländer
Die Senioren-Union Baden-Württemberg unterstützt die Justizministerin Marion Gentges (CDU) in ihrem Vorstoß, für schwerkriminelle Ausländer lebenslange Einreisesperren in die Europäischen Union einzuführen.
Mit Blick auf die ersten Monate der Regierung Merz und die jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die Senioren-Union im Kreis Lörrach optimistisch.
Die Senioren-Union Baden-Württemberg fordert die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes der Ampelregierung. Das Gesetz habe sich in der Praxis nicht bewährt und gefährde die Gesundheit wie auch die Sicherheit in unserer Gesellschaft.
Erklärung der Senioren-Union Baden-Württemberg zum Vorschlag eines verpflichtenden Sozialjahres für Rentnerinnen und Rentner
Mit deutlicher Ablehnung reagiert die Senioren-Union Baden-Württemberg auf die jüngsten Forderungen des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ein verpflichtendes soziales Jahr für alle Rentnerinnen und Rentner einzuführen.