Mit nachdrücklichen Forderungen zur Neuregelung der Pflege wird sich der Landesvorstand der Senioren-Union an die Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung wenden. Die Reforminitiative basiert auf langjährigen Forderungen, die konkrete, umsetzbare Maßnahmen zur Stabilisierung, Modernisierung und sozialen Gerechtigkeit im Pflegebereich anmahnen. Eine nachhaltige Pflegereform sei nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern auch eine ethische Verpflichtung gegenüber älteren Menschen und künftigen Generationen, formulieren die CDU-Senioren.

„Die Pflegeversicherung steht am Scheideweg“, stellt der Landesvorstand der Senioren-Union Baden-Württemberg fest. Angesichts des demografischen Wandels, wachsender Fachkräfteengpässe und steigender Eigenanteile der Pflegebedürftigen sei ein „Weiter so“ nicht länger tragbar. Pflegebedürftige, ihre Angehörigen, Pflegekräfte sowie die Kommunen sehen sich zunehmend überfordert – sowohl organisatorisch als auch finanziell. „Es braucht jetzt einen entschlossenen politischen Willen, die Pflege in Deutschland auf ein solides Fundament zu stellen – sozial, finanziell und strukturell“, sagt die Senioren-Union Baden-Württemberg.

Ziel müsse sein, unverzüglich eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen und zielgerichtet zu verfolgen, die den Namen verdient und zentralen Handlungsfeldern Rechnung trägt:

• Einleitung sofortiger struktureller Reformen
  Die Bundesregierung muss umgehend tiefgreifende Reformen in der Pflegepolitik anstoßen. Das geplante Pflegekompetenzgesetz ist ein richtiger Schritt, muss jedoch rasch verabschiedet und bundesweit umgesetzt werden.
  
  
• Nachhaltige und generationengerechte Finanzierung
  Die Pflegeversicherung ist finanziell neu auszubalancieren – unter fairer Aufteilung zwischen Pflege- und Krankenversicherung, Bund, Ländern, Beitragszahlern und Eigenanteilen. Ziel ist eine langfristig tragfähige, transparente Finanzierungsstruktur.
  
  
• Stärkung der Rolle der Kommunen
  Kommunen sind stärker in die Planung und Entwicklung regional passgenauer Pflegestrukturen einzubeziehen. Die finanzielle und personelle Ausstattung der kommunalen Pflegeplanung muss sichergestellt werden.
  
  
• Schnellere und unbürokratische Hilfe zur Pflege
  Antragsverfahren sind bundesweit zu beschleunigen und zu vereinheitlichen. Die Wartezeiten auf Bewilligungsbescheide sind zu minimieren. Ein bundesweites Monitoring-System mit regelmäßigen Bewertungen der Umsetzungsgeschwindigkeit ist einzurichten.
  
  
• Ausbau präventiver Maßnahmen
  Prävention muss deutlich gestärkt werden. Niedrigschwellige, lokal zugängliche Angebote sind flächendeckend zu etablieren. Zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt sind gezielt zu fördern.
  
  
• Beteiligung von Betroffenen und Angehörigen
  Pflegebedürftige und Angehörige müssen auf allen Ebenen – kommunal, auf Landes- und Bundesebene – aktiv in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Entsprechende Beteiligungsformate sind verbindlich zu institutionalisieren.
  
  
• Konsequenter Bürokratieabbau
  Pflegeleistungen sind zu entbürokratisieren, anwenderfreundlich zu gestalten und wo möglich zu bündeln. Prüfverfahren sind zu koordinieren und die digitale Verwaltung konsequent auszubauen. Die Anwerbung und Integration ausländischer Pflegekräfte ist durch standardisierte, schnelle Anerkennungsverfahren zu beschleunigen.
  
  
• Förderung von Digitalisierung und Innovation
  Digitale Lösungen in der Pflege sind bundesweit zu verbreiten und weiterzuentwickeln. Erfolgreiche Modellprojekte sind systematisch zu evaluieren und übertragbar zu machen. Länder und Kommunen sind beim Ausbau digitaler Infrastrukturen zu unterstützen.
  
  
• Personaloffensive für die Pflege – auch international
  Verfahren zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu zentralisieren. Bund und Länder müssen gemeinsam für ausreichend Personal in den Anerkennungsbehörden sorgen.