Es geht um die knappen Kassen im Landkreis

Die Senioren-Union der CDU, Kreisverband Ludwigsburg, hatte am 19. November 2024 zum politischen Nachmittagsgespräch mit Klaus Herrmann, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag und der CDU-Fraktion im Ludwigsburger Gemeinderat, eingeladen. Inhaltlich ging es dabei um ein Thema, das fast täglich in der Regionalpresse präsent ist: die finanziell angespannte Situation in den Gemeinden und im Landkreis Ludwigsburg.

Klaus Herrmann erklärte zunächst anschaulich, für welche Aufgaben der Landkreis eine Pflichtzuständigkeit besitzt und welche Aufgaben freiwillig übernommen werden. Beispiele für verpflichtende Aufgaben sind der öffentliche Personennahverkehr, der Katastrophen- und Naturschutz, die Abfallbeseitigung, die Krankenversorgung, die Bereiche Kultur und Schule, und nicht zuletzt die finanziell sehr gewichtige Zuständigkeit für Sozial- und Jugendhilfe. Freiwillige Aufgaben nimmt der Landkreis Ludwigsburg vor allem auf dem Gebiet der Schulausbildung und der internationalen Projekte und Begegnungen wahr, wo es darum geht, Menschen aus aller Welt zusammenzubringen.

Für seine vielfältigen Aufgaben steht dem Landkreis ein Betrag von knapp einer Milliarde Euro zur Verfügung. Der Haushalt finanziert sich neben Zuweisungen und Zuschüssen aus Bundes- und Landesmitteln zu einem wesentlichen Teil aus den so genannten Kreisumlagen der kreisangehörigen Gemeinden. Die Kreisumlagen berechnen sich aus der Steuerkraft der Gemeinden nach einem bestimmten Hebesatz. Im Landkreis Ludwigsburg liege die Kreisumlage im Vergleich zu anderen vergleichbaren Landkreisen niedrig, sagte Herrmann. Er erläuterte einige Hintergründe, wie geschickte und gewerbefreundliche Politik in den Kommunen zu höheren Steuereinnahmen führen kann.

Der CDU-Politiker stellte fest, dass die aktuellen Finanzierungsprobleme im Landkreis Ludwigsburg vor allem die Folge der „Vorgaben von oben“ sind, also aus der Bundes- oder sogar europäischen Ebene. Hohe Kosten entstehen zum Beispiel durch die Umsetzung des  Bundesteilhabegesetzes. Dabei habe sich, so Herrmann, eine überbordende und kostenträchtige Bürokratie entwickelt, ohne dass die Personen, die Hilfe brauchen, davon profitieren.

Auf die Frage nach den Bereichen, in denen die Kosten derzeit davonlaufen, nannte Herrmann den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Sozialhilfe: „Die Luft wird dünner, die Aufgaben werden größer.“ Er plädierte für den Abbau ausufernder bürokratischer Vorschriften und nannte Beispiele für unnütze Anweisungen, die sich problemlos streichen ließen. Sinnvoll hält Herrmann auch eine stärkere Verschränkung der verschiedenen politischen Ebenen, um Prozesse besser verstehen und begleiten zu können.

Hans Dieter Pfohl, Vorsitzender des Kreisverbandes der Senioren-Union, moderierte die lebhafte Diskussion, die sich aus dem Vortrag ergab. Im Ergebnis trug die Veranstaltung bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern dazu bei, dass Verständnis für die Finanzhaushalte in Kommunen und im Landkreis zu vertiefen und das Bewusstsein für Ursache und Folgen von Finanzierungsproblemen zu schärfen.

Text: Reinhild Berger, Pressereferentin der Senioren-Union, Kreisverband Ludwigsburg

BU: Klaus Herrmann, vordere Reihe 2. von links, im Gespräch mit Mitgliedern der Senioren-Union im Kreisverband Ludwigsburg, vorne links Hans Dieter Pfohl, Vorsitzender des Kreisverbandes. Foto: P. Ditzel