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Bild: Hannelore Wied

Kreisverband Zollernalb

Um über die aktuelle Situation, das Wahlergebnis und mögliche nächste Schritte zu beraten, wurde Christoph Naser vom Kreisvorsitzenden der Senioren Union, Armin Bachmeyer, zur Kreisvorstandssitzung in Hechingen eingeladen und herzlich begrüßt. Dort sollten die aktuellen Perspektiven und organisatorische Modelle zur weiteren politischen Betreuung des Wahlkreises 290 Tübingen-Hechingen diskutiert werden, die gegenwärtig gemeinsam mit Vertretern der CDU Baden-Württemberg und der Bundespartei zur Überbrückung in Erwägung gezogen werden.

Wie geht es weiter mit unserem Wahlkreis? – Christoph Naser nimmt Stellung

Christoph Naser, CDU-Kandidat im Wahlkreis 290 Tübingen, hat bei der Bundestagswahl einen klaren und beeindruckenden Sieg errungen: Mit 7 Prozent Vorsprung vor den Grünen konnte er sich deutlich behaupten – und das in einem der schwierigsten Wahlkreise für die CDU in ganz Baden-Württemberg. Im Vergleich zur Wahl 2021 gewann er über 10.000 zusätzliche Erststimmen, bei den Zweitstimmen legte die CDU um 7 Prozent zu. Damit liegt der Wahlkreis Tübingen sogar über dem bundesweiten CDU-Zuwachs von 4 Prozent.

Kein Mandat trotz Wahlsieg – eine Folge der Wahlrechtsreform

Trotz dieses Erfolgs verpasste Christoph Naser aufgrund der neuen Wahlrechtsreform zunächst den direkten Einzug in den Bundestag. „Dass man nach einem so klaren Wahlsieg gesagt bekommt, man habe verloren, ist schwer nachvollziehbar – insbesondere von einer SPD, die diese Reform maßgeblich mitgetragen hat“, so Naser.

Fest steht jedoch: Christoph Naser ist als dritter Nachrücker der CDU Baden-Württemberg gelistet – direkt nach Bezirksvorsitzendem Moritz Oppelt und Stefan Glaser (Wahlkreis Lörrach-Müllheim). Kein anderer Kandidat im Wahlkreis 290 hat diese Option. 

Deutschlandweit sind durch die Reform 23 direkt gewählte Kandidaten – fast ausschließlich von der CDU – nicht ins Parlament eingezogen. In vier Wahlkreisen in Baden-Württemberg (Tübingen, Lörrach-Müllheim, Stuttgart II und Darmstadt) gibt es derzeit gar keine Vertretung im Bundestag. Das betrifft rund eine Million Wählerstimmen, die derzeit ohne parlamentarische Repräsentation sind.

Dass das neue Wahlrecht auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis stößt, zeigt sich daran, dass Christoph Naser in den Tagen nach der Wahl zahlreiche Glückwünsche zum vermeintlichen Bundestagsmandat erhielt. „Wenn Bundeskanzler Scholz mit 21 % der Stimmen ein Mandat bekommt und Katrin Göring-Eckardt mit 3 %, während direkt gewählte CDU-Kandidaten außen vor bleiben, dann läuft etwas gewaltig schief“, so Naser.

Polarisierung und gesellschaftliche Verantwortung

Mit Sorge blickt Naser auf die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung – sichtbar nicht nur im Wahlergebnis, sondern auch im Wahlkampf selbst: „In Tübingen wurde ich öffentlich als ‚Oberfaschist‘ beschimpft – das hat mit demokratischer Debatte nichts mehr zu tun.“ Die Ampel-Parteien verloren gemeinsam 18 Prozent – davon kamen lediglich 4,8 Prozent bei der CDU an. Der Rest verteilte sich auf AfD, BSW und Linke. „Die Parteienlandschaft zerfasert zunehmend – das erschwert stabile Regierungsbildung und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Er betont die Bedeutung einer starken politischen Mitte und appelliert an „Brückenbauer in der Gesellschaft“. Auffällig sei auch, dass die Wählergruppe Ü65 als stabile Säule der CDU zunehmend an Bedeutung gewinne. Eine tiefergehende Wahlanalyse sei nun notwendig, so Naser: „Trotz des Wahlsiegs bleibt das Ergebnis aus politischer Sicht ernüchternd.“

Wie kann der Wahlkreis weiter betreut werden?

Die CDU Baden-Württemberg arbeitet an Modellen, wie direkt gewählte, aber nicht im Bundestag vertretene Kandidaten weiter in die politische Arbeit eingebunden werden können. Eine Möglichkeit: Ihre Kooptierung in die Landesgruppe, sodass sie regelmäßig an Entscheidungsprozessen teilnehmen und die Interessen ihrer Wahlkreise einbringen können.

Darüber hinaus wird die Einrichtung einer sogenannten „Clearing-Stelle“ diskutiert – eine Koordinations- und Informationsstelle für Wahlkreise ohne Bundestagsabgeordnete. Diese könnte etwa die Kommunikation mit Kommunen, die Organisation von Schulbesuchen oder politischen Bildungsfahrten (z. B. BPA) übernehmen.

SU fordert Reform der Reform

Grundsätzlich ist die Senioren-Union des Zollernalbkreises zwar auch für eine Reduzierung der Anzahl der Bundestagsabgeordneten. Dieses Ziel aber dadurch zu erreichen, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag kommen, ja Wahlkreise wie Tübingen-Hechingen gar keinen Abgeordneten mehr stellen, ist für den Kreisvorstand eine Missachtung des Wählerwillens und Benachteiligung von Menschen, die ja nichts dafür können, dass in ihrem Wahlkreis die politischen Meinungen ausgewogener sind wie andernorts. „Wir fordern den Bundestag auf, diese Ungerechtigkeit mit einer Reform der Reform zu beenden.“, so Kreisvorsitzender Bachmeyer.

Engagement bleibt bestehen

Christoph Naser bleibt weiterhin ehrenamtlich als Kreisvorsitzender der CDU Tübingen aktiv und wird sich mit vollem Einsatz für die Anliegen des Wahlkreises stark machen. Beruflich nimmt er zunächst wieder seine Tätigkeit als Vikar auf. „Unabhängig von einem Mandat werde ich mich weiter mit ganzer Kraft für unsere Region engagiere.

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