Die neue Bundesregierung steht für Stabilität, Gelassenheit und Verlässlichkeit.

Felix Schreiner, MdB des Wahlkreises Waldshut und neuer parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtete aus den ersten 70 Tagen der neuen Bundesregierung. Hierbei machte er deutlich, dass Deutschland durch das Auftreten und Agieren von Bundeskanzler Friedrich Merz wieder ein deutliches Schwergewicht in Europa geworden ist und die größten europäischen Länder dies auch so sehen. Selbst im schwierigen Umfeld des Oval Office des US-Präsidenten hat sich Merz von der besten Seite gezeigt.

Die  angekündigten Schwerpunkte der Innenpolitik mit Migration, Wirtschaftswachstum und einem soliden Bundeshaushalt wurden zielstrebig angepackt und zeigen erste Erfolge. Die Zahl der festgenommenen Schlepper ist gestiegen und die illegale Migration deutlich gesunken, die ersten Wirtschaftsförderprogramme sind verabschiedet und der Haushalt für 2025 ins Parlamt eingebracht und der für 2026 in der Erstellung. Schreiner machte jedoch auch klar, dass trotz hoher Summen der grundsätzlich gebilligten Sondervermögen nicht alles wünschenswerte realisiert werden kann.

Die nicht durchgeführte Wahl der Verfassungsrichter war sicherlich kein Glanzpunkt erfolgreichen Regierens, Schreiner wertete dies jedoch als einen Betriebsunfall vor der Sommerpause und darf sich so nicht wiederholen.

MdB Schreiner selbst geht mit Zuversicht in die Sommerpause und erwartet, dass die neue Regierung so erfolgreich weiter macht, wie sie begonnen hat.