Die wiederholten extremen Hochwassersituationen in diesem Jahr aber auch der Ukraine-Krieg führt immer wieder zu der Fragestellung, „sind wir in Deutschland ausreichend genug vorbereitet auf solche Extremsituationen“, die gefühlt immer häufiger auftreten.
Dr. Winfried Waldvogel, Beisitzer des Bezirksvorstandes, widmete sich in der jüngsten Bezirksvorstandssitzung dieser Thematik.
In Deutschland ist der Bevölkerungsschutz eine Vorsorgeleistung des Staates, um bei Naturkatastrophen (z. B. Fluten, Waldbränden, Pandemien), Kriegen oder Anschlägen Menschen zu schützen, sowie nach Unglücken Hilfe zu leisten und wieder sichere Verhältnisse herzustellen.
Der Katastrophenschutz ist in erster Linie Ländersache und liegt im Zuständigkeitsbereich derLandkreise und Kreisfreien Städte. Der Bund wird jedoch bei Großschadensereignisse mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und dem Technischen Hilfswerk sowie teilweise auch mit der Bundeswehr unterstützend tätig. Nur im Verteidigungsfall (für den Zivilschutz) hat der Bund eigene Kompetenzen.
Nach der Wiedervereinigung wurden aufgrund der Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage die einheitlichen Vorgaben für den Katastrophenschutz aufgegeben und den Bundesländern überlassen. Im Zuge dessen entwickelte sich der Katastrophenschutz lokal meist zurück, er wurde als unnötig angesehen. Ein großer Einschnitt war u.a. die Aufgabe des bundesweiten Zivilschutz-Sirenennetzes 1993 mit Abbau von 40.000 Sirenen. Großschadenslagen, wie z.B. Bedrohungslagen durch Terrorismus oder auch Extremhochwasserlagen führten zu einem Umdenken.
Der Katastrophenschutz wurde neu konzipiert, gekennzeichnet durch die Aufstellung von Plänen zur überregionalen Hilfeleistung, Wiedergründung einer für den Bereich speziell zuständigen Bundesbehörde (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) anstelle des 2001 aufgelösten Bundesamtes für Zivilschutz und Ausstattung von Einheiten zur Hilfeleistung in größerem Maßstab (Medizinische Task Force).
Seit 2004 soll das gemeinsame Management des Bundes und der Länder in nationalen Krisen aufgrund von außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen auf strategischer Ebene durch die regelmäßig stattfindende Übung LÜKEX verbessert werden. Sichtbare Zeichen eines beginnenden Umdenkungsprozesses sind das Wiederinstallieren von Sirenen auf lokaler Ebene und die Einführung verschiedener digitaler Warnmedien wie z.B. die App NINA oder KATWARN. Nur können diese Warnmittel nur wirken, wenn auch die Bevölkerung entsprechend informiert und vorbereitet ist.
Der Katastrophenschutz hat seine Fähigkeiten deutlich verbessert, entsprechende Pläne und Vorsorge wurden getroffen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die getroffene Vorsorge muss jedoch noch durch weitere Sensibilisierung, regelmäßige Übungen – auch über mehrere Tage – gestärkt werden. Hierzu muss auch der einzelne Bürger beitragen, indem er sich selbst informiert und eine gewisse Vorsorge im eigenen Bereich trifft. Dr. Waldvogel regte an, sich bei der örtlichen Verwaltung zu erkundigen und demnächst über die gemachten Erfahrungen zu berichten. Das Beispiel für eine Notfall-Merkkarte der Stadt Rheinfelden ist unten abgebildet.
Beim Zivilschutz im Verteidigungsfall bedarf es deutlich größerer Anstrengungen. Deutschland hat – im Gegensatz zur Schweiz – z.B. keine aktuell nutzbaren Schutzräume und die Bevölkerung ist bisher weder informiert noch vorbereitet auf mögliche kriegerische Szenarien.
Anfang Juni 2024 veröffentlichte das Bundesministerium des Inneren die Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung (RRGV). Sie ist eine aktualisierte Grundlage – angepasst an die aktuellen sicherheitspolitischen Vorgaben – für die Ausplanung und Realisierung der Verfahren, Strukturen, Organisationselemente, Infrastrukturen und technischen Anlagen, die zur Gesamtverteidigung im äußeren Notstand notwendig sind. Damit ist ein erster konzeptioneller Schritt gemacht, dem aber noch viele Maßnahmen folgen müssen und die fortlaufend weiterentwickelt werden müssen.