Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität

Die Senioren-Union Baden-Württemberg unterstützt nachdrücklich den Vorstoß der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU), für schwerkriminelle Ausländer lebenslange Einreisesperren in die Europäischen Union einzuführen. „Wer in unserem Land brutalste Straftaten begeht, darf nach Verbüßung der Strafe nie wieder zurückkehren“, erklärt der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Rainer Wieland (CDU).

Wieland betont: „Die Sicherheit unserer Bürger muss Vorrang vor falscher Rücksichtnahme haben. Die von der EU-Kommission geplanten befristeten Einreiseverbote sind völlig unzureichend. Schwerste Straftaten erfordern eine klare Antwort!“

Die Senioren-Union verweist auf das entschlossene Handeln der Justizministerin: „Marion Gentges zeigt, wie konsequente Sicherheitspolitik aussieht. Wir stehen fest an ihrer Seite und unterstützen darüber hinaus den klaren Kurs gegen illegale Migration und Kriminalität, den CDU und CSU im Bund verfolgen.“

Die Senioren-Union in Baden-Württemberg warnt zugleich vor Zaghaftigkeit auf europäischer Ebene. „Europa darf kein Einfallstor für Gefährder werden. Wer Gewalt und Terror nach Deutschland bringt, muss unser Land dauerhaft verlassen – ohne jede Rückkehrperspektive!“

„Unsere Polizei und Justiz leisten jeden Tag Herausragendes, um die Bevölkerung zu schützen. Politik muss diesen Einsatz mit klaren Gesetzen flankieren. Dazu gehört: lebenslange Einreisesperren für Schwerkriminelle“, so die Senioren-Union.