Digitalisierung braucht Mut, Vertrauen und klare Regeln

Ronja Kemmer MdB zu Gast bei der Senioren Union – Diskussion über Datenschutz, Künstliche Intelligenz und Standortfragen

Der Saal in der „Krone“ in Lautlingen war bis auf den letzten Platz gefüllt, als die Senioren Union zur Diskussion über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung einlud. Der Kreisvorsitzende Armin Bachmeyer zeigte sich begeistert über den großen Zuspruch und insbesondere über die Zusage der Bundestagsabgeordneten Ronja Kemmer (CDU), die als Mitglied des Bundestagsausschusses für Digitales fundierte Einblicke in aktuelle Entwicklungen mitbrachte.

In ihrem Vortrag betonte Kemmer, dass Digitalisierung in Deutschland nur gelingen könne, wenn Mut, Vertrauen und klare Rahmenbedingungen zusammenkommen. Technologische Fortschritte wie Künstliche Intelligenz (KI) oder digitale Verwaltung eröffneten enorme Chancen – erforderten aber zugleich verantwortungsbewusste Umsetzung.

„Wir haben in Deutschland ein Datenschutzverständnis, das oft zu Hemmnissen führt“, erklärte Kemmer. Zwar wolle man keine amerikanischen oder chinesischen Verhältnisse, doch brauche es ein gesundes Mittelmaß. Als positives Beispiel nannte sie Estland, wo durch ein hohes Maß an digitalem Vertrauen und konsequente Sanktionen bei Missbrauch große Fortschritte erzielt worden seien.

Ein konkretes Beispiel sei die elektronische Patientenakte, deren Einführung in Deutschland bislang zu zögerlich verlaufe. „Wenn jemand Daten missbraucht, muss das selbstverständlich Konsequenzen haben – aber wir dürfen uns nicht selbst blockieren“, so Kemmer.

Kritisch hinterfragte sie auch die föderalen Strukturen im Datenschutz: „Warum brauchen wir bei einer einheitlichen europäischen Datenschutzgrundverordnung eigentlich 16 Datenschutzbeauftragte in Deutschland?“ Unterschiedliche Auslegungen in den Bundesländern erschwerten die Digitalisierung zusätzlich.

Auch zum Thema Künstliche Intelligenz und Wettbewerbsfähigkeit nahm Kemmer Stellung. Deutschland verfüge über hervorragend ausgebildete Fachkräfte, verliere jedoch viele Talente ins Ausland – etwa in die USA. „Wir haben in Deutschland großes Know-how, aber zu wenig Flexibilität und zu viele Hürden bei Finanzierung und Regulierung“, stellte sie fest. Als positives Beispiel nannte sie Kooperationen großer Unternehmen wie SAP mit innovativen Start-ups, die neue Impulse für Forschung und Wirtschaft setzen könnten.

Der Staat könne hierbei eine Ankerrolle übernehmen – etwa durch die konsequente Digitalisierung der eigenen Verwaltung oder gezielte öffentliche Aufträge. „Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, aber auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Kemmer.

Abschließend plädierte sie für ein stärkeres Zusammenwirken von Digitalisierung, Wissenschaft und Wirtschaft: „Wir brauchen den Mut, Neues auszuprobieren, und die Bereitschaft, alte Strukturen zu hinterfragen. Nur so kann Deutschland ein starker Innovationsstandort bleiben.“

Der Vorsitzende Bachmeyer der Senioren Union zeigte sich beeindruckt von Kemmers Impulsen: „Frau Kemmer hat es geschafft, ein komplexes Thema verständlich und praxisnah zu vermitteln. Digitalisierung betrifft uns alle – und ihr Vortrag hat deutlich gemacht, dass Vertrauen und Klarheit die Basis für Fortschritt sind.“