Bis auf den letzten Platz gefüllt war das Tennisheim in Harthausen bei der Veranstaltung “Europa unter Druck” mit dem langjährigen Europaabgeordneten Rainer Wieland . So musste gar noch rasch ein Gartenstuhl organisiert werden, damit alle sitzend den Ausführungen des Landesvorsitzenden der Senioren-Union lauschen konnten.

Armin Bachmeyer, Kreisvorsitzender der Senioren-Union Zollernalb und Rainer Wieland, viele Jahre Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vizepräsident dieser Institution, freuten sich sich wiederzusehen, kannten sie sich doch schon aus der Jungen Union und waren dort u.a. gemeinsam in der Internationalen Kommission. Damit alle sitzend den Ausführungen des Landesvorsitzenden der Senioren-Union Rainer Wieland lauschen konnten, mussten noch Gartenstühle organisiert werden.

Zunächst sprach Wieland die aktuelle Migrationspolitik der EU an, das wohl derzeit am meisten debattierte Thema und die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen. Andere Länder, er nannte beispielhaft Dänemark und Schweden, können ihre Migrationspolitik durch einfache Gesetzgebung umkrempeln. In Deutschland ist das nicht so einfach. Die Grundlage allen Handels bzw. notwendiger Gesetzesänderungen ist in unserem Land das Grundgesetz.

Zum Dublin-Vertrag meinte er, dass er nicht verstehen konnte, dass ein Land wie Malta diesen Vertrag unterschrieben habe. Danach müssen Flüchtlinge das Verfahren in dem Land durchlaufen, das sie zuerst betreten, was natürlich zu Benachteiligungen der südlich liegenden EU-Mitgliedsstaaten geführt habe. Wahrscheinlich haben die Malteser erwartet, dass im nächsten Schritt so etwas wie eine Verteilerquote folge. Diese aber scheitert faktisch am Widerstand einiger Oststaaten, die sich grundsätzlich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber man könne doch Malta nicht mit dieser Problematik alleine dastehen lassen.

Andererseits erwarten andere Länder von uns, dass unser Land Maßnahmen ergreift, um für Flüchtlinge nicht so attraktiv zu sein.

Wieland äußert sich auch zum Nationalismus insofern, dass es ein Unterschied sei, ob ich mein Land für etwas Besseres halte oder ob ich mein Land für etwas Besonderes halte; das eine ist Nationalismus, das andere Patriotismus. Oft treten Nationalisten aggressiv und drohend auf, denn sie haben nur die eigenen Interessen im Sinn. Mit solchen übersteigerten Einschätzungen erhebt man sich über alle anderen Menschen.

Auf die Frage des Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Armin Bachmeyer, ob man in Europa einem Land das Stimmreicht entziehen könne, so sei dies in Art. 7 des Vertrages über die Europäische Union geregelt. Dazu ist jedoch die Einstimmigkeit bis auf das Land, dem das Stimmrecht entzogen werden soll, erforderlich und wurde bisher nur Polen unter der PiS Regierung angedroht.

Abschließend appellierte Wieland aber auch für mehr Optimismus. Nicht alles ist nur schlecht.

Bild: Der Kreisvorsitzende des Mitveranstalters Europaunion, Dr. Dirk Seidemann und SU-Kreisvorsitzender Armin Bachmeyer bedanken sich bei Rainer Wieland mit einem kleinen Geschenk