Wenige Tage nach der Landtagswahl vom 8. März 2026 konnte die Senioren-Union Kreisverband Rottweil die Wahlkreis- und Bundestagsabgeordnete Frau Dr. Maria-Lena Weiss, MdB, im Hotel Haas in Rottweil herzlich begrüßen. Nach den Regularien des Vorsitzenden Rainer Hezel gratulierten Frau Weiss und die Versammlung dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Teufel, MdL, zu seinem erneut und mit hoher Stimmenzahl gewonnenen Landtagsmandat.
Im Vortrag und in der lebhaften Diskussionsrunde zu Rückblick und Perspektive wurden die Tatsachen den irrealen Wunschvorstellungen der Grünen und ihrer Helfer gegenübergestellt. Dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis zufolge hat die CDU gegenüber 2021 einen Stimmenzuwachs von 5,6 %, die Grünen haben 2,4 % verloren, von den 70 Wahlkreisen hat die CDU 56 Wahlkreise gewonnen, davon einige von den Grünen, die Grünen haben lediglich 13 Wahlkreise für sich entscheiden können. Bei diesem hohen Vertrauensbeweis der Wahlbürger für die CDU auf der gesamten Fläche des Landes, einige Städte ausgenommen, kann von einem eindeutigen Wahlsieg der Grünen keine Rede sein. Zudem ist die minimale Differenz von 0,5 % an Stimmen zwischen CDU und Grünen derart gering, daß sie sich auf die allein maßgebliche Sitzverteilung im Landtag nicht ausgewirkt hat, CDU und Grüne haben jeweils 56 Sitze für die neue Legislatur. Inwieweit die höchst unanständige Kampagne gegen Manuel Hagel das Wahlverhalten beeinflusst hat bleibt ungewiß, sicher aber hat diese tief verletzende Verleumdung das bisherige Vertrauensverhältnis in der Landtagskoalition schwer beschädigt. Ein weiter so wird es nicht geben, andererseits erfordert die problematische Lage von Wirtschaft und Arbeitsplätzen rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung im Land.
Im bundespolitischen Teil der Veranstaltung sprach Frau Weiss über die gefährdete internationale Lage und über die Bereiche Wirtschaft, Sozialstaat, Sicherheit, Innovation, Forschung und begonnene Reformen. Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind gute und sichere internationale Beziehungen besonders wichtig. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen ist inzwischen vorläufig in Kraft. Neben der transatlantischen Partnerschaft bleibt auch die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern wichtig. Aktuell hat der Bundestag den sogenannten Kensington-Vertrag ratifiziert, der die deutsch-britische Partnerschaft nach dem Brexit auf eine neue verlässliche Grundlage stellt. In vielen Gesprächen wünschen die Menschen, die durch ihre Arbeit, ihre Steuern und ihr Engagement den Sozialstaat tragen, mehr Fairness, „Arbeit muß sich lohnen, wer jeden Morgen aufsteht und seinen Beitrag leistet“, darf nicht das Gefühl haben, benachteiligt zu werden. Der Grundsatz: Der Sozialstaat ist ein Auffangnetz, aber keine Hängematte, ist der Grundgedanke der neuen Grundsicherung. Zu der Reform von Pflege und Rente ist die zuständige Arbeitsministerin beauftragt, bis Mitte des Jahres entsprechende Vorschläge der beauftragten Arbeitsgruppen vorzulegen. Bei dem Problem Migration erziele der Bundesinnenminister Dobrindt mit seinem entschlossenen Handeln gute Erfolge. Die innere Sicherheit, Bildung auf mehreren Ebenen und Forschung bleiben Kernanliegen der CDU.
Mit ihrem Versprechen, bei Gelegenheit gerne einmal wiederzukommen, wurde Frau Weiss unter großem Beifall verabschiedet.
Herbert Stahl
Pressereferent