Auf Einladung des Bezirksvorstandes Südbaden skizzierte der derzeitige Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr die Agenda 2030 “Neuer Wohlstand für Deutschland” zur Bundestagswahl 2025. Hierbei beschränkte er sich auf signifikante Kernaussagen, um auch den Fragen und der Diskussion ausreichend Raum zu lassen.
Wirtschaftsstandort Deutschland
In Deutschland stagniert erstmalig die wirtschaftliche Entwicklung bereits im dritten Jahr. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland zu teuer geworden ist, weil die Energiekosten und die Lohnnebenkosten deutlich gestiegen sind, die überbordende Bürokratie die Wirtschaft zu stark einschränkt und es an einer zielgerichteten, langfristigen Wirtschaftspolitik fehlt. Deshalb will die CDU u. a. die Stromsteuer um mindestens 5 Cent/kWh senken, freiwillige Überstunden und Weiterarbeit von Rentnern durch Steuerfreistellungen fördern, um den Fachkräftemangel zu reduzieren. Damit sich Fleiß auch wieder lohnt, soll eine umfassende Steuerreform durchgeführt werden, der Spitzensteuersatz erst ab einem deutlich höheren Jahreseinkommen greifen und die kalte Progression jährlich ausgeglichen werden. Auch soll die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzt werden, damit die Betriebe und der Arbeitnehmer sich leichter an kurzfristige Arbeitsengpässe anpassen können. Die staatlichen Subventionen bedürfen einer sehr kritischen Überprüfung und dürfen nicht weiter als Umsetzung ideologischer Wirtschaftspolitik verstanden werden.
Bürokratieabbau haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben, aber nur wenige haben konkrete Vorschläge gemacht. Die CDU will eine Abkehr von der bisherigen Praxis, dass jede EU-Verordnung für Deutschland zusätzlich verschärft wird. Datenerfassung zu statistischen Zwecken sind drastisch zu reduzieren und dürfen nur noch dann erhoben werden, wenn sie auch zwingend erforderlich sind und sollen nur noch an eine Stelle übermittelt werden, die dann für die weitere Bereitstellung zuständig wird.
Staatliche Unterstützung steht ausschließlich wirklich hilfsbedürftigen und nachweislich arbeitsunfähigen Personen zu und stellt keineswegs eine quasi bedingungslose Grundsicherung dar.
Agenda 2030
Bury machte klar, dass die CDU in diesem Wahlkampf verdeutlichen muss, dass sie für die drängenden und wichtigsten Probleme Deutschlands – Wirtschaftswachstum, innere und äußere Sicherheit und Migration – die Kompetenz und den Willen hat, diese zu lösen. Hierfür wurde die Agenda 2030 entwickelt und die notwendigen Maßnahmen schlüssig abgeleitet. Die notwendigen Veränderungen sind nur mit einem entschiedenen Politikwechsel möglich.
Dies kann mit einer starken CDU gelingen , die sich mögliche Partner nach der größten Wahrscheinlichkeit zur Umsetzung ihrer Ziele selber aussuchen kann.
“Beide Stimmen für die CDU”
Bury verdeutlichte, dass aufgrund des neuen Wahlrechts es zwingend ist, beide Stimmen für die CDU abzugeben, um “wieder nach vorne” zu kommen und dem Wahlkreiskandidaten auch den sicheren Einzug ins Parlament zu garantieren.
