Staatliche Leistungen sollen grundsätzlich nur diejenigen bekommen, die bedürftig sind und nicht arbeiten können. Mit dieser Zielsetzung fordert die Senioren-Union Baden-Württemberg eine grundlegende Reform der aktuellen Bürgergeld-Regelung.

Das Bürgergeld entwickelt sich in der Praxis immer mehr in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Somit fehlen dann Mittel an anderer Stelle, wo sie wirklich gebraucht werden. Deshalb ist es wichtig, diese staatlichen Unterstützungsleistungen wieder an strengere Bedingungen zu knüpfen. Das ist gerecht im Hinblick auf diejenigen, die dieses Geld erwirtschaften. Außerdem wächst so die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Form der staatlichen Unterstützung. Und diejenigen, die sie wirklich verdient haben, wären besser angesehen.

Ratsam ist es außerdem, auch den Begriff “Bürgergeld” zu ändern. Dieser erweckt einen falschen Eindruck. Eine neue Bezeichnung muss stattdessen deutlich machen, dass es um staatliche Sozialleistungen geht, die nicht jedem zustehen. Ein neuer Name würde einen Paradigmenwechsel deutlich machen.