Daniel Frey, SWR-Rundfunkrat aus Dürnau, Kreis Göppingen, ist neuer Leiter des Landesfachausschusses „Medienpolitik“. Er übernimmt diese Aufgabe von Isabel Kling, Mitglied des CDU-Landesvorstands und Ministerialdirigentin im Landwirtschaftsministerium Stuttgart, die ab August eine neue Funktion im Ministerium übernimmt. Sie ist Freys Stellvertreterin.
Im Juni ist ein Gespräch mit Maximilian Mörseburg MdB und Rechtsanwalt, direkt gewählt im Wahlkreis Stuttgart II und Obmann des Ausschusses für Kultur und Medien, geplant. Im Juli ist ein Informationsbesuch und medienpolitischer Austausch bei „Antenne 1“ fest zugesagt, und schließlich ein Besuch des SWR sowie ein politisches Gespräch mit Prof. Dr. Kai Gniffke, seit 2019 SWR-Intendant und seit 2023 für zwei Jahre auch ARD-Vorsitzender, vorgesehen.
Nach Einschätzung von Dr. Winfried Breil, Vertreter des Landesvorstands der Senioren-Union, dürfte dem 24. Bericht (2024) der unabhängigen „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) eine besondere Brisanz zukommen. Die Kommission schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio von 18,36 € auf 18,94 € vor, also 58 Cent monatlich mehr. „Das scheint zunächst relativ wenig zu sein, summiert sich aber bei einem Millionenpublikum im Jahr in Milliarden Euro. Allein die ARD hat 17 TV-Programme, 64 regionale Hörfunkwellen, 16 Orchester und Big Bands, über 22.000 Festangestellte und 28 Korrespondentenstudios in 26 Ländern. Wie passt das zur Grundversorgung? Außerdem sind die hohen Gagen für Schlagerstars und Moderatoren wie beispielsweise Markus Lanz (ZDF) immer wieder Anlass zur Kritik“, so Dr. Breil.
Die letzte Entscheidung liegt bei den 16 Landtagen.
