Wenn Gesundheitsminister Lauterbach noch Ende Mai 2024 eine Pflegereform in dieser Legislaturperiode nicht mehr für möglich hält, dann aber Anfang Juli ein Konzept nach der Sommerpause ankündigt, dann ist vor diesem Hintergrund hilflosen Handelns der dringende Aufruf aus der CDU in Sachsen und NRW mehr als verständlich. Denn es ist unstreitig, dass die Pflegekassen wegen der steigenden Zahl Pflegebedürftiger an ihr Limit gekommen sind. Die Senioren-Union mahnt deswegen seit langem eine grundlegende Reform von Struktur und Finanzierung der Pflegekosten an.

Vor allem müssen nach den Vorstellungen der CDU-Vereinigung alle versicherungsfremden Leistungen und auch die Ausbildungskosten des Pflegepersonals aus allgemeinem Steueraufkommen bezahlt werden. Außerdem müssen die Länder endlich ihrer Verpflichtung und Zuständigkeit für Schaffung, Erhalt und Unterhalt bedarfsgerechter Pflegeinfrastruktur in vollem Umfang nachkommen. Damit wären schon wichtige Schritte getan.

Es wäre falsch, neue Vorschläge mit dem Schlagwort Vollkasko-Mentalität zurückzuweisen. Wir bleiben beim Subsidiaritätsprinzip: Der Pflegebedürftige bezahlt nach wie vor u. a. die Kosten für Betrieb und Verpflegung, die bei der heutigen Preislage die ohnehin knapp bemessenen Budgets mancher Rentnerin und manchen Rentners übersteigen. Auch freiwillige Zusatzversicherungen sollen weiterhin möglich sein.

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Vorschläge seitens der Ampel-Koalition nach der Sommerpause vorgelegt werden. Die Senioren-Union wird sich mit konstruktiven Anregungen und Beiträgen beteiligen.