Angesichts der sich verschärfenden weltpolitischen Lage fordert die Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg bei der Ende August stattfindenden Bundesdelegiertenversammlung eine entschlossene und glaubwürdige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zentrale Bausteine sind eine personell und materiell optimal ausgestattete Bundeswehr, eine klare Zielplanung beim Personalaufbau sowie die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.

„Die Jahrzehnte der sogenannten Friedensdividende sind vorbei. Deutschland muss jetzt zeigen, dass es wehrhaft ist und bereit, seine Freiheit und demokratische Ordnung zu verteidigen“, erklärt der baden-württembergische Landesvorsitzende Rainer Wieland.

Wieland, ehemaliger Vizepräsident des Europäischen Parlaments, umreißt die Kernforderungen der Senioren-Union zur inneren und äußeren Sicherheit wie folgt:

1. Priorität für Personal und Ausrüstung: Der personelle Aufwuchs der Bundeswehr sowie ihre optimale Ausrüstung und Ausstattung müssen höchste politische Priorität erhalten.
2. Klare Zielvorgaben: Im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstmodells sind verbindliche Zielzahlen und Zeitpläne für den Personalaufbau festzulegen.
3. Automatische Wehrpflicht-Wiedereinführung: Werden diese Ziele nicht erreicht, soll per Gesetz automatisch die allgemeine Wehrpflicht reaktiviert werden.
4. Strukturaufbau: Sofortige Planung und Umsetzung zur Wiederherstellung der nötigen Strukturen wie Kreiswehrersatzämter, Ausbildungskapazitäten und Infrastruktur.
5. Gesellschaftliche Verankerung: Förderung der Akzeptanz der Bundeswehr durch öffentliche Gelöbnisse, stärkere Präsenz im Alltag und bessere Integration in das Bildungssystem.
6. Zeitgemäße sicherheitspolitische Kultur: Eintreten für ein Verständnis von Wehr- und Dienstpflichten als Teil demokratischer Verantwortung – auch im Rahmen eines möglichen verpflichtenden Gesellschaftsjahres.
7. Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes: Ausbau und Modernisierung von Katastrophenschutzstrukturen, bessere Ausstattung ehrenamtlicher Helfer sowie enge Verzahnung von Wehrdienst und Zivilschutz.

Rainer Wieland ergänzt: „Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Internationale Militärexperten warnen vor einer weiter zunehmenden Bedrohung durch Russland. Ein glaubwürdiges Abschreckungspotenzial erfordert nicht nur modernste Ausrüstung, sondern vor allem genügend gut ausgebildetes Personal.“

Die Senioren-Union betont ferner, dass der freiwillige Wehrdienst allein nicht ausreichen werde, um den Bedarf zu decken. Die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht sei 2011 nur ausgesetzt, nicht abgeschafft worden. Ihre Wiedereinführung würde ein klares Signal an NATO- und EU-Partner sowie an potenzielle Gegner senden.

Darüber hinaus müsse der Schutz der Zivilbevölkerung massiv verbessert werden. Bevölkerungsschutz sei integraler Bestandteil nationaler Sicherheitsvorsorge – moderne Ausrüstung, effiziente Koordination und regelmäßige Übungen seien dafür unverzichtbar.

„Eine glaubwürdige Verteidigungsbereitschaft braucht nicht nur Technik und Geld, sondern vor allem Menschen, die bereit sind zu dienen. Wenn der freiwillige Dienst nicht ausreicht, muss die Pflicht folgen“, heißt es bei der Senioren-Union Baden-Württemberg abschließend.