Südwest im Aufwind
Die Rede der Generalsekretärin der Südwest-CDU, Nina Warken, MdB, unter dem Titel „Südwest im Aufwind“ war gleichzeitig das Motto des Landestags der Senioren-Union Baden-Württemberg am 26. Oktober 2024 in Karlsruhe. Der Wille der CDU-Seniorinnen und -senioren, bei den anstehenden Wahlen zu einem Machtwechsel in Berlin und Stuttgart beizutragen, war in der badischen Metropole deutlich zu spüren.
Nina Warken auf dem Landestag 2024
Die Generalsekretärin nimmt in der Südwest-CDU eine Aufbruchsstimmung wahr. Nina Warken, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, hob auch hervor, dass die CDU mit Friedrich Merz und Manuel Hagel personell bestens aufgestellt sei und auch inhaltlich mehr zu bieten habe als die Konkurrenten. Wahlentscheidend seien die Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheit.
Nina Warken verwies auf eine Umfrage, die sie kürzlich gelesen habe. Danach sei das wichtigste Problem für die Wählerinnen und Wähler die Wirtschaft. Auf Platz zwei der Probleme folge schon die Regierung selbst. Dass eine Regierung in einem solchen Maße als Problem angesehen werde, sei sehr ungewöhnlich.
Die CDU als Mutmacher
Die Christdemokraten werden sich auch nicht mit dem Spitzenkandidaten der Grünen beschäftigen, sondern auf sich selbst konzentrieren. „Dann“, so Nina Warken, „waren wir immer am erfolgreichsten. Die Grünen, so Nina Warken, werden als Verbotspartei wahrgenommen.
Die CDU wolle dagegen „Mutmacher“ sein und „Zuversicht“ geben. Menschen, die sich anstrengen, sollen Chancen haben. Dafür steht die CDU, so Nina Warken. Die Christdemokraten werden mit jüngeren und älteren Kandidaten, die alle Gesellschaftsschichten repräsentieren, in den Wahlkampf gehen. „Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken“, so Nina Warken.
Inflationsausgleichsprämie auch für Rentner
Auch der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Dr. Fred-Holger Ludwig, war nach Karlsruhe gekommen. Er sagte, er sei kein Ideologe, sondern ein parteigebundener Praktiker, dem es um die Umsetzung von Politik in konkretes Handeln gehe. Er forderte eine „Politik der Generationen“. Ein Thema, das die älteren Menschen in Deutschland umtreibe, sei die Inflationsausgleichsprämie. Scholz, Baerbock und Habeck bekämen diese, die Rentner aber nicht.
Weiter führte er aus, dass die Senioren-Union mit zwei konkreten Forderungen in die Bundestagswahl gehe: Erstens eine Inflationsausgleichsprämie für die Rentnerinnen und Rentner und zweitens die Möglichkeit, neben der Rente steuerfrei hinzuverdienen zu können. Außerdem setze man sich für eine bessere Gesundheitsfürsorge im Ländlichen Raum ein.
Dr. Fred-Holger Ludwig bei seiner Ansprache, Nina Warken mit Präsent von Rainer Wieland (v. l. n. r.)
Vernunft statt Ideologie
Rainer Wieland, Vorsitzender der Senioren-Union in Baden-Württembergund Vizepräsident des Europäischen Parlaments a. D., kritisierte die Ampel-Regierung. „Deutschland“, so Rainer Wieland, „wurde noch nie so schlecht regiert:“ Vernünftige Politik komme unter die Räder der Ideologie. Als Beispiel nannte der Landesvorsitzende das Verbrenner-Aus oder dass es am Ticketautomaten am Bahnsteig nicht mehr die günstigsten Preise gebe. Die Bevorzugung des digitalen Verkaufs benachteilige insbesondere viele Ältere.
Rainer Wieland ging auch auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in den Ländern und im Bund ein. Koalitionen seien keine Liebesheiraten, sondern Vernunftehen. Außerdem bezeichnete er die Bahnverbindung zwischen Paris und Stuttgart als „existentielle Achse“ für den Südwesten. Den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ nannte er eine „Kathedrale der Mobilität“.
Rainer Wieland mit klarem Fingerzeig zum Landestag-Auftakt
Freudig nahmen die Preisträger des diesjährigen E.L.A.N. die Urkunden entgegen. E.L.A.N. steht für Einsatz, Leistung, Ausdauer und Nachhaltigkeit.
Mit Elan zum E.L.A.N.
Auch in diesem Jahr wurden wieder die ELAN-Preise verliehen. Nach einem ausgeklügelten Punktesystem gehen diese an die Kreisverbände, die in puncto Mitgliederwerbung am aktivsten waren.
Auch im Jahre 2024 war der Kreisverband Ludwigsburg der Senioren-Union unter Leitung seines Vorsitzenden Hans-Dieter Pfohl wieder nicht zu schlagen. Er war wieder Spitze im Bezirk Nordwürttemberg und auch top in Baden-Württemberg. Im Bezirk Nordwürttemberg landete der Kreisverband Schwäbisch Hall auf Platz zwei vor dem Kreisverband Böblingen. In Nordbaden gab es ein ganz enges Rennen, das schließlich denkbar knapp Karlsruhe-Stadt vor Karlsruhe-Land und dem Enzkreis für sich entschied.
Im Bezirk Südbaden gewann der Kreisverband Freiburg vor den Kreisverbänden Ortenau und Rottweil. In Württemberg-Hohenzollern siegte Biberach vor Tübingen und dem Alb-Donau-Kreis.
Außerdem wurde in diesem Jahr auch der Aufsteiger des Jahres gekürt. Diesen Sonderpreis gewann der Kreisverband Heidelberg.
Denkfabrik und Werkstatt
Claus Bühnert, Internetbeauftragter der Senioren-Union, präsentierte unter dem Motto „Mitmachen. Mitten im Leben. Mit uns!“ einen Werkstattbericht zum Thema Digitalisierung innerhalb des Verbandes. Kurz gefasst: Es ist schon viel passiert und es wird noch mehr passieren. Bühnert forderte alle Kreisverbände auf, auf unserer Website aktuelle Beiträge über die vielfältigen Aktivitäten des Verbandes zu veröffentlichen.
Andreas Staab, Mitglied des Landesvorstandes, gab unter dem Titel „Mitdenken. Mitwirken. Mitgestalten“ Anregungen für die Arbeit der Kreisverbände.
Grußworte sprachen Katrin Schütz, Staatssekretärin a.D., CDU-Vorsitzende von Karlsruhe und Bezirksvorsitzende der Frauen-Union, sowie Joachim Veyhelmann, Stv. Landesvorsitzender der Senioren-Union Hessen.
Andreas Staab und Claus Bühnert richteten den Fokus auf die Arbeit für und in der Öffentlichkeit.
Stimmen vom Landestag 2024
Stellvertretend für viele andere Beiträge unserer Mitglieder auf dem Landestag seien die folgenden genannt:
Der normale Wähler fragt sich: Warum soll ich CDU wählen? Darauf müssen wir eine Antwort geben.
Dr. Winfried Breil, Mitglied des Landesvorstandes
In der Zukunftskommission wurde gute Arbeit geleistet mit guten Ergebnissen. Das hat viele gefreut. Aber es ist fast nichts passiert.
Bernhard Freisler, Mitgliederbeauftragter des Landesvorstands
Auf die Frage der Grundsteuer erwarten unsere Mitglieder eine Antwort.
500000 Arbeitsplätze hängen an der Automobilindustrie. Wie können wir diese schützen?
Wie können wir den Wohnungsbau ankurbeln? Dazu brauchen wir einen Wettbewerb für günstiges Bauen. Wir könnten da mal nach Holland schauen.
Die Leute wollen konkrete Antworten auf konkrete Fragen.“
Joachim Kößler, Vorsitzender der Senioren-Union Karlsruhe-Land
Es geht um das Vertrauen der Wähler. Das kann man nur mit Ehrlichkeit bewahren.
Elisabeth Ehlers, Mitglied des Landesvorstands
Wir brauchen Antworten auf Fragen zur Grundsteuer.
Waldemar Westermayer, MdB a.D. und Bezirksvorsitzender der Senioren-Union Württemberg-Hohenzollern
Erst nachdem ich den Vertrag bei der EnBW gekündigt hatte, bekam ich ein Angebot für einen günstigeren Stromtarif.
Gerhard Hermann, Stellvertretender Kreisvorsitzender der Senioren-Union Enzkreis / Pforzheim
Für die Identifikation mit der CDU ist es wichtig zu wissen: Was ist das Markenzeichen unserer Partei?
Karl Wißkirchen, Ehrenvorsitzender Kreisverband Ludwigsburg
Ich habe eine Mindmap mit den Kernaussagen der CDU erstellt. Da sehen die Menschen, wofür die CDU steht.
Hans Dieter Pfohl, Kreisvorsitzender Ludwigsburg
Es gab viele Wortmeldungen auf dem Landestag. Hier sind Elisabeth Ehlers, Bernhard Freisler und Hans Dieter Pfohl (v. l. n. r.) zu sehen.
Anträge zumLandestag 2024
Die Senioren-Union bewegt etwas
Die Senioren-Union Baden-Württemberg bewegt etwas. Ein Zeichen dafür sind die Anträge, die auf dem Landestag rege diskutiert und beschlossen wurden.
Die Senioren-Union Baden-Württemberg fordert die CDU Deutschlands und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Lebensalter zu ergänzen und so alte Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.
So fordern die Seniorinnen und Senioren die Südwest-CDU und die CDU-Fraktion im Landtag auf, ein Konzept zu entwickeln, das die Verlagerung von Behörden und öffentlich-rechtlicher Institutionen aus dem großstädtischen in den ländlichen Raum vorsieht, und für dessen Umsetzung zu entsorgen.
Außerdem hat die Senioren-Union Baden-Württemberg beschlossen, die Finanzierung der von der Landesregierung geförderten und befristeten Projekte „Quartiersimpulse“ ab dem Doppelhaushalt 27/28 sicherzustellen und weitere Standorte mit dem Schwerpunkt „Präventive Hilfen für ältere Menschen“ in die Förderung einzubeziehen. Eine so gestaltete Prävention schützt vor der Überlastung des Pflegeversicherungssystems. Vor allem soll es der Einsamkeit im Alter entgegenwirken.
In einem weiteren Antrag sprachen sich die Südwest-Senioren für die Wiedereinführung des Mitgliedermagazins „Alt & Jung“ (in Papierform) aus. Das Problem sind die Kosten. In ihrem Beschlussantrag fordert die Senioren-Union Baden-Württemberg den Bundesvorstand ihrer Organisation auf, die Mitglieder in ganz Deutschland zu bitten, mit Ideen und tatkräftiger Hilfe zur Kostensenkung beizutragen. Die Senioren in BW sind sich sicher, dass auf diese Weise so viel gespart werden kann, dass das beliebte Mitgliedermagazin wieder erscheinen kann – für Alt und Jung.
Außerdem stimmten die Delegierten des Landestages einem Antrag zu, der sich gegen die Schließung von Notfallpraxen wendet.
Ein Antrag zur Beendigung der Solarförderung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) wurde aufgrund der Komplexität des Themas an den CDU-Landesfachausschuss für Energie und Umwelt überwiesen.