Die CDU handelt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
Die Wirtschaft steckt in einer ihrer größten Krisen fest, der Wohlstand ist akut gefährdet und die Sicherheit im Alltag ist nicht mehr gewährleistet. Der Zustand dieser drei Politikbereiche steht stellvertretend für das, wohin die Politik der Ampel-Regierung geführt hat. Stramme Ideologien, eine desorientierte Sozialpolitik sowie eine elitäre Klientelpolitik haben wenig bewerkstelligt, aber vieles in unserem Land beschädigt oder zerrüttet. Das muss schleunigst aufgearbeitet und korrigiert werden. Kritik gehört zum Wahlkampf. Es gehört aber auch dazu, die besseren Ideen und die schlüssigeren Konzepte auf den Tisch zu legen. Was also braucht Deutschland jetzt?
Die Wirtschaft ist auf Talfahrt: 4,5 % Rückgang im produzierenden Sektor in 2024, 1,7 % im Jahr davor. Das Bruttoinlandsprodukt, ein Indikator für den Wohlstand eines Landes, schrumpft kontinuierlich und liegt jetzt im Minus. Seit der Wiedervereinigung ist dies die schlechteste Bilanz einer Bundesregierung. Um einen Umschwung einzuleiten, bedarf es jetzt einer
- Belohnung der Leistungsträger (Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, Steuerbefreiung für Überstunden, aber auch Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch Anpassungen des Steuertarifs)
- Mobilisierung des Fachkräftepotenzials im Inland (u. a. Steuerfreiheit für Weiterarbeit über das gesetzliche Rentenalter hinaus)
- Abkehr von ideologischen Ansichten und neue Freiräume für die Wirtschaft (Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, Abschaffung des Rest-Soli, Verbesserungen bei Abschreibungen)
- Entrümpelung bürokratischer Vorschriften und Beendigung der Übererfüllung von Europäischem Recht (u. a. Abschaffung des Lieferkettengesetzes)
- Förderung von Investitionen in Unternehmen sowie im öffentlichen Raum und Beseitigung von Investitionshindernissen (u .a. Abschaffung des Verbandsklagerechts, Minimierung bürokratischer Vorschriften für Startup-Unternehmen)
Konjunktur hat leider offensichtlich die Kriminalität in Deutschland. Zunehmend sind Frauen und Mädchen die Opfer von Gewalt, antisemitische Straftaten sind auf gleichbleibend hohem Niveau. Für mehr Ordnung und Sicherheit im Lande muss unverzüglich und konsequent gehandelt werden, und zwar durch.
- beschleunigte Strafverfahren (u. a. Verschärfung des Strafrechts und unverzügliche Inhaftnahmen)
- verstärkte Präventionsmaßnahmen (u. a. Videokameras an Brennpunkten und Gefahrenorten, sofortiger Gewahrsam von Gewalttätern)
- gezielte Strafverfolgung (u. a. Speicherung der IP-Adressen)
- rigide Beschneidung der Bewegungsspielräume der Drogenbanden und -dealer (u. a. Vermögensabschöpfung bei kriminellen Banden und Clans, Rücknahme des Cannabis-Gesetzes)
75 Jahre Grundgesetz, gefeiert im vergangen Jahr, sind mehr als nur ein historisches Jubiläum. Davor steht die Verpflichtung für ein rechtskonformes Verhalten im politischen und gesellschaftlichen Alltag. Freiheiten für den Einzelnen einerseits und Respekt gegenüber der Gemeinschaft gehören gleichermaßen dazu. In einer agilen Gesellschaft muss die Politik dazu die Rahmenbedingungen formulieren. Dies umfasst insbesondere eine
- Definition einer Leitkultur auf der Grundlage der Werte unseres Landes (Freiheit, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaat)
- Einforderung der Integrationsbereitschaft der aus anderen Ländern und Kulturen stammenden Menschen (u. a. verpflichtende Integrationsvereinbarungen, Heranführung an den Arbeitsmarkt)
- Förderung der gegenseitigen Achtung und Beachtung der Generationen durch eine ausgleichende Politik (u. a. gerechtes, tragfähiges Rentensystem)
- Bekräftigung des Stellenwerts des Gemeinwohls (u. a. verpflichtendes Gesellschaftsjahr)
Was kann der Einzelne vor diesem Hintergrund eigentlich bewegen? Sehr wenig, wer am 23. Februar nicht zur Wahl geht. Das Gegenteil, wer Rechts- oder Linksexterme wählt. Aber einiges, wer für die CDU stimmt … und das auch in seinem Umfeld empfiehlt. Wie sonst soll es zu einem Politikwechsel kommen?
