Migration begrenzen – Aufenthaltsgesetz ändern

„Das Gesetz zur Zustrombegrenzung dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.” Die Ampelkoalition hat 2023 das Wort „Begrenzung“ gestrichen. Wir wollen den irregulären Zustrom im Rahmen der Migration wieder begrenzen. Die deutschen Staatsgrenzen sollen dauerhaft kontrolliert werden und dabei alle diejenigen zurückgewiesen werden, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.

Wir wollen einen begrenzten Familiennachzug nur noch denjenigen Zugewanderten zugestehen, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus besitzen.

Subsidiär Schutzberechtigte mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht sollen ihre Familien nicht nach Deutschland holen dürfen.

Menschen ohne Schutzstatus konsequenter abschieben: Diese Forderung der CDU spielt bei der Regulierung von Migration eine zentrale Rolle.

Das gilt insbesondere für Straftäter. Wer eine Freiheitsstrafe bekommt, soll umgehend abgeschoben werden.

Die Bundespolizei muss die Befugnis erhalten, vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Haft oder in Ausreisegewahrsam zu nehmen, um ihre Abschiebung sicherzustellen.