Der Vorstand der Senioren-Union Enzkreis-Pforzheim bekennt sich uneingeschränkt zur Sozialen Marktwirtschaft als Grundlage von
Wohlstand, sozialem Frieden und politischer Stabilität in Deutschland. Sie war und ist das erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell unseres Landes.
Ein leistungsfähiger Sozialstaat lebt von einer funktionierenden, wettbewerbsfähigen Wirtschaft, in der möglichst viele Menschen nach solider Ausbildung so früh wie möglich gut bezahlte Arbeitsplätze haben und mit ihrer Arbeit Werte schaffen. Genau deshalb kann die Lösung unserer Probleme nicht immer nur darin bestehen, Arbeit und die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und
Beiträgen zu belasten – erst recht in einer Zeit, in der ohnehin schon viele Arbeitsplätze auf der Kippe stehen.
Die Vorschläge des Wirtschaftsrats zur Streichung von Sozialleistungen in dieser Form lehnen wir ab. Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden! Pauschale Eingriffe z.B. in Renten-, Pflege- und Krankenversicherung gefährden Vertrauen und Akzeptanz. Bewährte Leistungen wie Gesundheitsversorgung unter Einschluss zahnärztlicher Leistungen oder die Mütterrente
sind nicht beliebig disponibel. Wer die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme im Wesentlichen über Leistungseinschnitte definiert, verkennt ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Lebenssicherheit – insbesondere für ältere Menschen, die auf Verlässlichkeit angewiesen sind.
Ebenso gilt jedoch auch: Soziale Marktwirtschaft umfasst keine maximale Umverteilung, sondern Chancen-, Leistungs- und enerationengerechtigkeit. Ungerechtigkeiten, Fehlanreize und überflüssige Leistungen müssen daher konsequent überprüft und korrigiert werden.
Ziel ist ein Sozialstaat, der Hilfe dort leistet, wo sie wirklich gebraucht wird. Wer ein Leben lang voll gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, erwartet zu Recht einen soliden und generationengerechten Sozialstaat.