Zum Neujahrsempfang der CDU-Stadtverbände Löffingen und Titisee-Neustadt hatte Frau Ehlers, stellvertretende Vorsitzende des Bezirksvorstandes der Senioren Union Südbaden den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr-General a.D. Eberhard Zorn vermittelt. Im Saal der Touristeninformation Löffingen folgten ca. 50 Personen  seinen Ausführungen. 

Zu Beginn seines Vortrages stellte Zorn fest, dass seiner Wahrnehmung nach das Interesse der Bevölkerung an Politik und Verteidigungsfragen deutlich gestiegen ist. Leider hat sich in den letzten Monaten in diesem Themenfeld in Deutschland jedoch wenig verändert. Die nationale Sicherheitsstrategie  der Bundesregierung wurde zwar durch die verteidigungspolitischen Richtlinien verfeinert, es fehlt aber weiterhin an einem konkreten Zeit- und mittelfristigen Finanzrahmen. Die grundsätzliche Einstellung zum Verteidigungswillen der Bevölkerung liegt weiterhin bei knapp über 25 % und die Forderung des Verteidigungsminister an eine “kriegstüchtige Bundeswehr” stieß eher auf Widerspruch als auf einen weiten Zuspruch. Zwar sind mehr als 2/3 aus dem 100 Mrd. “Sondervermögen für die Bundeswehr” zwischenzeitlich in Verträgen gebunden, aber eine sichtbare Verbesserung der Ausrüstung und insbesondere des Munitionsvorrates ist vor 2030 kaum erwartbar. Hinzu kommt, dass der vorgesehene personelle Aufwuchs der Bundeswehr auf 205.000 nur schleppend voran kommt. Zorn sieht derzeit keine politische Mehrheit um die Allgemeinde Wehrpflicht wieder einzusetzen. Er verspricht sich jedoch durch die Realisierung des aktuell diskutierten Pflichtjahres für alle jungen Menschen eine Möglichkeit, um z.B. neben der Realisierung ziviler Katastrophenvorsorge oder der Stärkung des Sozialbereiches  auch für die Bundeswehr die Gewinnung von notwendigem Personal zu erleichtern.

Sicherheitspolitische Weltlage

Ukraine-Krieg

Der nun  fast schon zwei Jahre andauernde Krieg in der Ukraine hat auf beiden Seiten große Opfer gefordert. Wenn es auch keine bestätigten Zahlen gibt, so muss man zumindest auf beiden Seiten von ca. 500.000 toten und verwundeten Soldaten ausgehen. Hinzu kommen zivilen Opfer über die es keine Zahlen gibt. Die Sanktionen Russlands haben nicht die erhoffte, nachhaltige Wirkung gezeigt, zumal China,  Iran und Nordkorea große Waffenunterstützung leisten. Russland hat einfach im personellen aber auch materiellen Bereich die größeren Reserven, wenngleich Russland aus innenpolitischen Gründen vor einer umfassenden Mobilmachung zurückschreckt. Deutschland, aber auch andere NATO-Staaten haben große materielle Unterstützung und auch die Ausbildung von Soldaten gewährt. Sein persönlicher Eindruck ist, dass die ukrainischen Soldaten weiterhin eine hohe Verteidigungsbereitschaft haben und extrem schnell sich die Nutzung neuer westlicher Waffensysteme aneignen. Hauptproblem in der materiellen Unterstützung ist immer noch, dass die europäische Verteidigungsindustrie die Produktionszahlen nicht schneller und umfassender hochfahren können. Hinzu kommt die zuweilen langatmigen politischen Entscheidungen.

Israel

Nach dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel ist es zu einer umfassenden kriegerischen Auseinandersetzung in der Region gekommen. Trotz des gewaltigen Einsatzes der israelischen Armee schießt die Hamas weiter mit Raketen auf Israel und eine große Anzahl Geiseln befindet sich immer noch im Gazastreifen. Die politische Aussage zur Sicherheit Israels als deutschen Staatsräson wurde nie auf Einzelmaßnahmen runtergebrochen und ist somit nicht definiert. Welche Folgen diese Verpflichtung in einer Nachkriegsordnung haben könnten, kann derzeit niemand abschätzen, aber Auswirkungen für Deutschland sind nicht auszuschließen. 

Afrika

Die Bundeswehr hat sich aus Mali zurückgezogen, nachdem die dortige Militärjunta das UN-Mandat aufgekündigt hat. Auch die Ausbildungsunterstützung im Sudan wird zu Ende gehen. In all diesen Regionen ist ein verstärktes chinesischen und russisches Engagement zu erkennen und der Westen hat dem nichts entgegenzusetzen. Es ist nicht auszuschließen, dass Russland aus diesen Regionen  weitere Flüchtlingsströme initiiert und dies unmittelbare Folgen für uns hat.

China

China hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2049 die wirtschaftliche und militärische Führungsnation der Welt zu sein. Sie verfügt bereits heute über 2,5 Mio Soldaten und hat die größte Marine in dieser Region. Wie sich die Situation in Bezug auf Taiwan weiter entwickelt lässt sich heute noch nicht endgültig absehen. Beunruhigen muss uns auf jeden Fall, dass Taiwan die führende Rolle in der Produktion von hochwertigen elektronischen Bauteilen für den Weltmarkt hat. Allein die Beschränkung der Seewege nach Europa führt bereits heute zu Produktionsausfällen in Deutschland (aktuell TESLA-Werk in Brandenburg). Unsere Wirtschaftspolitik muss sich auf solche Veränderungen einstellen und auf diese Bedrohung deutlich schneller reagieren. Die zuweilen belächelte oder kritisierte  Entsendung einzelner Marineeinheiten der NATO in diesen Raum, sollen zumindest China aufzeigen, dass wir großen Wert auf den freien Seehandel legen und die daraus resultierenden berechtigten Interessen der Anrainerstaaten nicht aus dem Blickfeld verlieren. Bei seinen dortigen Besuchen im Rahmen der Marineaktivitäten konnte er große positive Zustimmung erleben.

Deutsche verteidungspolitische Anstrengungen

Zum Schluß widmete sich General a.D. Zorn noch den deutschen finanziellen und gesellschaftlichen Anstrengungen im Zusammenhang mit der Bündnis- und Landesverteidigung. Die Erfüllung des NATO-Beschlusses aus 2002, und 2014 erneuert, jährlich 2 % des BIP für Verteidigung bereitzustellen, darf nicht ein einmaliges Ereignis in 2023  sein. Nach Verbrauch der 100 Mrd. “Sondervermögen” ab 2027 wird bereits in der heutigen Finanzplanung dieses Ziel nicht mehr erreicht. Wenn wir unsere NATO-Truppenstellerverpflichtungen erfüllen und eine Bundeswehr haben wollen, die glaubhaft abschrecken kann, dann gibt es keine Alternative. Unsere Bevölkerung muss hierzu eine klare Einstellung haben, um das notwendige Geld zur Verfügung stellen zu können. Verteidigungsfähigkeit muss wieder einen festen Platz in unserem Wertesystem haben.